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24. November 2017 | 13:45 Uhr

Eine neue Qualität der Bedrohung

vom

svz.de von
erstellt am 30.Nov.2011 | 09:03 Uhr

Die rechtsextreme NPD muss mit einem neuen Parteiverbotsverfahren rechnen. Nach der Verhaftung des Jenaer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle halten Bund und Länder eine neue Qualität der Bedrohung für möglich. Zudem könnten im Zuge der Ermittlungen nicht mehr die Informationen der Geheimdienste, sondern die Erkenntnisse der Bundesanwaltschaft ausschlaggebend für das Verfahren werden.
„Wir haben heute erfahren, dass NPD-Mitglieder – nicht nur unter den bisher Festgenommenen – auch Teil des braunen Unterstützungsnetzwerkes gewesen sind“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, der SPD-Politiker Thomas Oppermann. Daher gebe es neue Gründe, über ein Verbot nachzudenken. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fügte hinzu: „Es gibt kein Parteienprivileg für terroristische Vereinigungen oder die Unterstützer von terroristischen Vereinigungen.“

Skeptisch äußerten sich der Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg und Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm. Kirchberg betonte, bei einem zweiten Verbotsanlauf müsse es mehr Belastendes als 2003 geben. Dieses „Mehr“ müsse im aktiven Verhalten der NPD-Anhänger liegen. „Der Fall des verhafteten Ex-Funktionärs allein ist dazu aus meiner Sicht noch nicht geeignet“, sagte Kirchberg den „Stuttgarter Nachrichten“. Nehm ergänzte, der notwendige Abzug der V-Leute werfe die Frage auf, „aus welcher Quelle die erfolgsversprechende Begründung gespeist werden soll“.

Als sicher gilt derweil, dass die Pannenserie bei der Aufklärung der Neonazi-Morde ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Allerdings ist sich die Opposition, die gemeinsam einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen könnte, noch uneins, ob und wie schnell dieses Gremium kommen soll. Während Linke und Grüne für einen solchen Ausschuss plädierten, schlug die SPD ein gemeinsames Expertengremium von Bundestag und Bundesrat vor. Die Union indes lehnte einen Untersuchungsausschuss ab, auch die FDP wollte sich an der Einsetzung nicht aktiv beteiligen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Verfassungsschützer möglicherweise den Mord auch an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter beobachtet haben sollen. Das berichtet der „Stern“ unter Bezug auf einen geheimen Observationsbericht eines US-Militärgeheimdienstes. Das Parlamentarische Kontrollgremium kündigte an, auch dieser neuen Enthüllung nachzugehen.

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