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Armenien-Resolution : „Eine faktische Distanzierung“

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erstellt am 02.Sep.2016 | 19:16 Uhr

Steffen Seibert hat es eilig. Angela Merkels Regierungssprecher will die Meldung schnell wieder aus der Welt schaffen: „Fälschlicherweise“ werde da behauptet, die Bundesregierung wolle sich von der Armenien-Resolution des Bundestages verabschieden. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, versichert Seibert, allerdings nur, um gleich darauf ausdrücklich klarzustellen, dass die Entschließung des Parlaments zum Völkermord rechtlich nicht bindend sei und allein appellativen Charakter habe.  

Wirbel um die umstrittene Völkermord-Resolution, Verwirrung um den Kurs der Kanzlerin in der Türkeipolitik – der Streit um die Armenien-Entscheidung des Bundestages geht weiter. Vor drei Monaten hatte der Deutsche Bundestag einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der der Massenmord an Armeniern 1915 im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die türkische Regierung hatte dagegen heftig protestiert, mit dem Ende des Flüchtlingspaktes gedroht und zeigt sich noch immer empört. Kanzlerin Angela Merkel selbst war ebenso der Abstimmung ferngeblieben wie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die Aufregung in den Bundestagsfraktionen ist  groß. Vor allem in der Union herrschte gestern große Unruhe, gab es Befremden und Empörung. Seibert wich der Frage aus, ob er ursprünglich eine entsprechende Stellungnahme geplant hatte.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bemühte sich, die Abgeordneten von CDU und CSU zu beruhigen und versicherte schnell, dass es keine Distanzierung seitens der Bundesregierung gebe. Schließlich meldet sich Angela Merkel persönlich und versichert in einem Fernsehinterview, man wolle nicht von der Bundestagserklärung abrücken. „Also erst einmal distanziert sich die Bundesregierung überhaupt nicht von dieser Resolution, das will ich ausdrücklich dementieren“, erklärt die Kanzlerin. Ein Verfassungsorgan wie die Bundesregierung werde sich auch nicht zu dem äußern, was der Bundestag entschieden habe, schiebt sie nach.  

 Offenbar plante die Bundesregierung einen Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. In Regierungskreisen hieß es dazu, man wolle der türkischen Regierung in der Armenien-Frage entgegenkommen, den Streit entschärfen, um den Flüchtlingspakt nicht zu gefährden und die Beziehungen langsam wieder zu normalisieren. Vor allem solle aber auch die Aufhebung des Besuchsverbotes für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik  erreicht werden.  Außenminister  Steinmeier  hatte seinen Staatssekretär Markus Ederer nach Ankara geschickt, um dort Möglichkeiten für eine Entspannung zu sondieren. Die türkische Regierung drängte darauf, dass sich die Bundesregierung klar gegen die Völkermord-Resolution des Bundestages positioniert.

Die Opposition spricht von einem „Kotau“ vor Präsident Erdogan. Vom „Eiertanz“ ist da die Rede. Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen wittert Absprachen. Natürlich sei es „eine faktische Distanzierung“, erklärte der ehemalige Fraktionschef der Linken Gregor Gysi. 

 

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