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23. September 2017 | 21:58 Uhr

„Eine erschreckende Entwicklung“

vom

svz.de von
erstellt am 13.Nov.2011 | 07:45 Uhr

Mindestens zehn Morde, viele Überfälle, jetzt eine weitere Festnahme - offensichtlich konnte eine Art Braune Armee Fraktion über Jahre hinweg unentdeckt bleiben. Eine neue Qualität des Terrors von rechts?

Witthaut: Hier setzt sich Puzzleteil für Puzzleteil zusammen. Das Bild wird allmählich klarer. Wir haben es hier mit einer rechtsextremistisch motivierten Terrorzelle zu tun. Solche eng vernetzten Strukturen kannten wir bisher nur aus dem linksextremistischen oder dem radikal-islamistischen Milieu. Das ist eine erschreckende Entwicklung. Ich frage mich natürlich, warum diese Gruppe so lange im Verborgenen handeln konnte. Hier sind noch viele offene Fragen zu beantworten.

Welche Rolle könnte der Verfassungsschutz gespielt haben?

Darüber kann man bisher nur spekulieren. Es müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Ich will wissen, welche Informationen über die Verdächtigen beim Verfassungsschutz in Thüringen und bei den Sicherheitsbehörden in anderen Bundesländern vorlegen haben. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Fakten herauskommen und sich damit die Dimension des Falls erweitert. Noch sind die Untersuchungen der gefundenen Waffen nicht völlig abgeschlossen und ausgewertet. Und es muss geprüft werden, ob die Verdächtigen von V-Leuten umgeben waren. Sollte sich das bestätigen, könnte sich das Scheitern des NPD-Verbotsverfahren womöglich in anderem Licht darstellen. Warten wir es ab!

Der Zentralrat der Juden und die Türkische Gemeinde in Deutschland fordern ein energisches Vorgehen gegen Rechts bis hin zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Was ist jetzt das Gebot der Stunde?

Die Frage eines NPD-Verbots stellt sich jetzt um so dringender. Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits seit längerem ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Verbot der NPD würde auch den Sicherheitsbehörden helfen. Die Partei könnte keine regulären Parteitage mehr abhalten. Die NPD hätte von einem Tag auf den anderen ihre finanzielle Basis verloren.

Eine braune Terrorzelle wird man mit einem neuen Verfahren sicherlich nicht verhindern können. Ein NPD-Verbot wäre aber ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland.

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