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AfD-Problemfall Björn Höcke : „Eine Abmahnung hätte ausgereicht“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Interview mit AfD-Chef Jörg Meuthen zum Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke

svz.de von
erstellt am 13.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Die AfD-Spitze will den Thüringer Landeschef Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede zum Geschichtsverständnis Deutschlands loswerden. Unser Korrespondent Andreas Herholz sprach mit AfD-Chef Jörg Meuthen über das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke.

Warum sind Sie dagegen?
Meuthen: Aus zwei Gründen: Das Ausschlussverfahren wird vermutlich nicht erfolgreich sein und am Ende scheitern. Deshalb sollte man es besser erst gar nicht anstreben. Zweitens: Der Parteiausschluss ist das schärfste Schwert unter den parteienrechtlichen Maßnahmen. Das ist unangemessen. Sicher ist vieles an der Rede Höckes zu tadeln und nicht in Ordnung. Das reicht aber nicht, um ihn aus der Partei auszuschließen. Eine Abmahnung hätte hier ausgereicht.

Teile seiner Dresdner Rede waren antisemitisch und hetzerisch. Hält man das in der AfD nicht für parteischädigend?
Beim Thema Antisemitismus bin ich wirklich sensibel. Da erinnere ich an den Fall Gedeon und seine antisemitischen Äußerungen. Wenn ich Höckes Rede als antisemitisch ansehen würde, hätte ich einem Parteiausschlussverfahren ohne zu zögern zugestimmt. Die Rede ist gründlich misslungen, aber nicht antisemitisch. Ich kenne Björn Höcke gut und weiß, dass er kein Antisemit ist.

Sie halten ihn auch nicht für einen rechtsextremenBrandstifter?
Nein. Er hat Lust an provokativen Formulierungen, was ihm immer wieder schadet. Er ist aber kein Rechtsextremist. Rechtsextremistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Positionen haben in der AfD nichts zu suchen. Wahlkämpfe werden auch nicht an den extremen Rändern gewonnen.

Sind Sie mit Ihrem Nein zum Parteiausschlussverfahren isoliert?
Nein, natürlich nicht. Es gab mehrere Gegenstimmen. Unterschiedliche Meinungen sind in einer Partei völlig normal. Im Bundesvorstand gibt es immer wieder nicht einstimmige Beschlüsse. Bei der Frage der Spitzenkandidatur hat Frau Petry eine Niederlage erlitten. Das war auch keine Isolierung. Es gab unterschiedliche Auffassungen. Beim Parteiausschlussverfahren hatte sie Erfolg. Am Ende wird das Verfahren, wie ich glaube, scheitern. Das schadet der Partei.

Björn Höcke rechnet damit, dass das Parteiausschlussverfahren zu einer Spaltung der AfD führen wird…
Das ist auch meine Sorge. Dieses Verfahren könnte womöglich zu einer erneuten Spaltung der Partei führen. Wir haben das bereits unter der Führung von Bernd Lucke erlebt. Herr Lucke hatte auch vergeblich versucht, Björn Höcke loszuwerden. Eine Spaltung der AfD ist das letzte, was ich will.
Wir müssen auch geschlossen bleiben, wenn es mal unterschiedliche Meinungen gibt. Es geht hier nicht um einen Machtkampf, sondern um inhaltliche Fragen. Warten wir ab, wie das Verfahren am Ende ausgeht. Ich hätte eine andere Lösung begrüßt. Dann hätten wir jetzt diesen Konflikt nicht.

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