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21. Oktober 2017 | 03:27 Uhr

Interview mit Aydan Özoguz : Ein zerrissenes Land

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 17.Jul.2016 | 18:00 Uhr

Mit Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, sprach Rasmus Buchsteiner.

Frau Özoguz, was war Ihr erster Gedanke, als Sie am Freitagabend die ersten Bilder vom Putsch in der Türkei gesehen haben?
Özoguz: Ich war fassungslos und schockiert und habe mir natürlich große Sorgen gemacht. Dauernd kamen neue beunruhigende Nachrichten von Freunden, Verwandten und Bekannten aus der Türkei. Mir gingen sofort die Erinnerungen an frühere Militärinterventionen durch den Kopf. Die damaligen Bilder von schwer bewaffneten Polizisten und Soldaten auf den Straßen von Ankara und Istanbul waren schrecklich.

Die Armee putscht gegen eine demokratisch gewählte Regierung und gegen den Präsidenten – dafür können Sie bei aller Kritik an der Politik von Recep Tayyip Erdogan keine Sympathie empfinden, oder?
Nicht die geringste Spur! Dieser Putsch war ein Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten und gegen seine Regierung, die ebenfalls aus freien Wahlen hervorgegangen ist. So etwas kann kein Demokrat gutheißen. Wann immer die Armee in der Vergangenheit geputscht hat, konnte sie als Hüterin der öffentlichen Ordnung und der Ideen von Staatsgründer Atatürk auftreten. Und sie hatte jedes Mal die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung. Das war diesmal anders. Egal wie man zu Erdogan und seiner Politik steht: Ablösen kann man die aktuelle Regierung nur durch demokratische Wahlen.

Steht die Türkei jetzt vor einem Bürgerkrieg?
Ich hoffe nicht, dass es soweit kommt. Das kann man keinem Land wünschen. Wie zerrissen die Türkei inzwischen ist, hat sich allerdings auch durch den Putsch gezeigt.

Viele Spannungen waren vorher nur unter der Oberfläche. Es wird jetzt entscheidend sein, wie Erdogan auf diesen Putsch reagiert. Vieles deutet darauf hin, dass er Personen und Organisationen ausschalten wird, die ihm schon immer ein Dorn im Auge waren. Das hat man schon in den ersten Stunden nach dem Scheitern des Putsches gesehen.

Erdogan säubert die Armee von Widersachern, entlässt Richter und Staatsanwälte, spricht von der Einführung der Todesstrafe – wie besorgt sind Sie?
Wir haben Erdogan in den vergangenen Wochen und Monaten als ein unglaublich emotionales und autoritäres Staatsoberhaupt erlebt. Er hat willkürlich in Regierungshandeln eingegriffen und sich selbst jedes Recht zugestanden, vermeintliche Widersacher anzuprangern und gegen sie vorzugehen. Ich befürchte, dass Erdogan diese Situation ausnutzt und versuchen wird, seine Position zu festigen.

Zeigt der Putsch nicht auch, wie gefährlich es ist, sich in der Flüchtlingspolitik allein auf die Türken als Partner zu verlassen?
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in der EU Staatsoberhäupter und Regierungschefs haben, die in der Flüchtlingspolitik keinerlei Verantwortung übernehmen wollen. Ich frage mich manchmal, was eigentlich der Wert einer Europäischen Union ist, die es nicht schafft, Flüchtlingszahlen zu bewältigen, die weit unter dem liegen, womit die Türkei allein mit Flüchtlingen aus Syrien zu tun hat.
 

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