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Ein Strafverfahren und vier Zivilklagen gegen die Volkssolidarität

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erstellt am 23.Okt.2012 | 09:43 Uhr

Berlin/Rostock | Der Bundesvorstand der Volkssolidarität in Berlin will am Donnerstag den Sozialbericht 2012 vorstellen. Es geht um die Lebenssituation in Ostdeutschland. Im Jahr 2012 lebt ein Viertel der Menschen ab 18 Jahren unterhalb der Armutsrisikoschwelle, warnt der Sozialverband. Er rühmt sich einer langen "Tradition des sozialen Engagements für ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, sozial Benachteiligte sowie für Kinder und Jugendliche".

In Mecklenburg-Vorpommern dürfen sich zwei frühere Geschäftsführer in Kreisverbänden der Volkssolidarität rühmen, das Armutsrisiko unter Senioren erhöht zu haben. Fast zehn Millionen Euro von 1650 Anlegern sind über Jahre in Immobilienfonds der Kreisverbände Bad Doberan/Rostock Land und Mecklenburg Mitte versickert, überwiegend die Ersparnisse älterer Menschen, der typischen Klientel des Sozialverbandes. Sie hatten ihrer Volkssolidarität vertraut.

Im Herbst 2009 meldeten die Immobilienfonds Insolvenz an. Betrug und Insolvenzverschleppung wirft die Staatsanwaltschaft Rostock den Männern vor. Noch steht nicht fest, wann die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Rostock verhandelt, und ob sich die beiden Beschuldigen verantworten müssen. Das Gericht hatte die Eröffnung des Verfahrens gegen einen der Männer, den mittlerweile 74-jährigen Lothar V. abgelehnt. Einem Gutachten zufolge ist der Ex-Fondsmanager dement und kann dem Prozess nicht mehr folgen. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde ein gegen den Entscheid.

Darüber hinaus liegen am Landgericht vier Zivilklagen über insgesamt 200 000 Euro Schadensersatz von geprellten Anlegern vor. Sie werden von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern und deren Rechtsberater betreut. Da die wenigsten Geschädigten eine Rechtsschutzversicherung haben, wollten sie erst über Für und Wider der Klage befinden, wenn das Gericht einen Fall beurteilt hat. Ein Plan, der nicht aufgeht, wie Jürgen Fischer, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale, erklärt. Mit Jahresende seien alle Schadensersatzansprüche hinfällig. Er rät da rum dringend, zuvor zumindest eine Schlichtung zu beantragen. Sie würde die Verjährung verschieben. Andernfalls sei die Volkssolidarität schon bald die meisten Verfolger los, so Jürgen Fischer.

In Berlin waren die Probleme mit der Volkssolidarität in Mecklenburg-Vorpommern immerhin eine Stellungnahme wert. Anderthalb Jahre nach der Pleite - im Frühjahr 2011 - wurde Bedauern formuliert und mitgeteilt: "Der Bundesverband sieht bedauerlicherweise gegenwärtig keine Möglichkeit, den Benachteiligten Hilfe oder Unterstützung zu leisten, weil er davon überzeugt ist, selbst nicht Verursacher der Probleme zu sein". Eine Gesamthaftung durch die oberste Verbandsebene sei in einem föderalen System wie dem der Volkssolidarität ausdrücklich nicht vorgesehen.

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