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18. Dezember 2017 | 10:13 Uhr

Meinung : Ein Solidaritätsprojekt für Deutsche?

vom

Vizekanzler Sigmar Gabriel demonstriert einmal mehr, das gut gemeint nicht gut gemacht sein muss.

svz.de von
erstellt am 26.Feb.2016 | 20:15 Uhr

Wer einmal die NDR-Extra3-Parodie auf Sigmar Gabriel gesehen hat, wird den SPD-Chef  und Vize-Kanzler nur noch schwer ohne diesen satirischen Einschlag wahrnehmen. Aber da geht es ihm nicht schlechter als CSU-Ikone Edmund Stoiber. Beide nutzten indes die ZDF-Talkrunde von Maybritt Illner am Donnerstagabend, um  jeweils ihr politisches Lager als den einzig wahren und umsichtigen Akteur in der Flüchtlingskrise zu stilisieren.  

Doch ganz so lustig, wie sich  politische Kontrahenten gestern über Gabriels Vorschlag eines „Solidarpakets für Deutsche“ machten, ist die Idee gar nicht, vielleicht nur wieder einmal falsch transportiert.

Zwar ist durch Fakten widerlegbar, dass deutsche Bürger bisher auf irgendetwas hätten verzichten müssen zugunsten der Flüchtlinge - abgesehen vom  wohligen Gefühl, dass die echten Konflikte  der Welt weit weg von uns waren. Doch genügend sozialer Sprengstoff belastet das gesellschaftliche Klima. So bestätigte gestern der Paritätische Wohlfahrtsverband : Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen  ein Drittel mehr  Stromkosten bezahlen, als der Regelsatz enthält. Noch eine Meldung von gestern: Gegen Arbeitslose verhängt die Bundesagentur  immer schärfere Sanktionen.

Hinzu kommen Themen wie die erodierende Rente, unablässig steigende Krankenkassenbeiträge, eskalierende Wohnungsmärkte in Städten oder Ausdünnung öffentlicher Infrastruktur im ländlichen Raum – von Schule bis  ÖPNV.

All das sind ungelöste deutsche Probleme, die zwar schon vor den Flüchtlingen da waren, aber jetzt das Gefühl verbreiten: Das soll nicht mehr bezahlbar sein - aber für Flüchtlingsintegration sind Milliarden kein Problem. 

Gabriels Beobachtung der Stimmung mag richtig sein. MV-Ministerpräsident Erwin Sellering sprang ihm auch bei: „Es geht nicht, dass wir alles, was wir uns an finanziellen Spielräumen erarbeiten, nur für Flüchtlinge ausgeben. Auch die einheimische Bevölkerung muss profitieren.“ Es müsse bei zugesagten Verbesserungen bleiben. So dürfe die schon vereinbarte Rentenangleichung jetzt nicht wieder infrage gestellt werden. Und natürlich unterstützt er Investitionen in Kitas. „Unsere Kinder sind unsere Zukunft.“ Mit dem Satz liegt man nie falsch.

Doch gerade weil Wahljahr ist und die SPD sichtlich panisch auf schwache Umfragewerte schaut, sollte die Lösung nicht sein, jetzt munter dauerhafte Sozialleistungen im Sinne reiner Symbolpolitik „rauszuhauen“, die bald kassiert werden müssten. Politik muss verantwortungsvoll entscheiden, was wenigstens einige Jahre Bestand hat.  Wahlgeschenke in der Hoffnung, die Bevölkerung umzustimmen, sind Populismus. Auch unter Druck sollten Demokraten sich hüten, die Populisten mit ihren Pseudo-Lösungen noch rechts oder links zu überholen. Das glaubt sowieso keiner.

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