Kommentar : Ein riskantes Spiel

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25. Januar 2016, 19:34 Uhr

Der Umschwung der Stimmung nach der Kölner Silvesternacht haben die etablierten Parteien alarmiert, die Wahlkämpfer ganz besonders. Julia Klöckner, die nur zu gern CDU-Ministerpräsidentin werden würde, übt sich in der hohen Kunst eines besonderen Spagats. Auf der einen Seite will sie treu zur Kanzlerin und ihrem Kurs in der offenen Flüchtlingspolitik stehen. Auf der anderen Seite möchte sie die SPD in Mainz beim Thema Flüchtlinge vor sich hertreiben. Mit ihrem Plan A2, der nicht Plan B heißen darf, geht Klöckner auf Distanz zu Merkel und zeigt die Zerrissenheit der Union in dieser Frage. Wahlkampf mit dem Flüchtlingsthema – natürlich muss man die Probleme offen ansprechen und Lösungen anbieten. Doch das Taktieren von Schwarz und Rot vor den drei wichtigen Landtagswahlen ist leicht durchschaubar und wird bei manchen Wählern gar nicht gut ankommen. Da wird u.a. aus parteitaktischen Gründen die Umsetzung des seit Monaten vereinbarten Asylpakets II ein ums andere Mal verschoben. Es ist ein riskantes, ein brandgefährliches Spiel, das hier gespielt wird.

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