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23. September 2017 | 00:11 Uhr

Ein neues Sorgenkind in der EU?

vom

svz.de von
erstellt am 28.Jun.2013 | 02:29 Uhr

Zagreb | Noch bevor Kroatien am 1. Juli als 28. Mitglied in die EU einzieht, haben die Bürger im April über ihre Abgeordneten im Europaparlament abgestimmt. Nur 21 Prozent der Bürger beteiligten sich. Und dann erst das Ergebnis: An zweiter Stelle lag die Oppositionspolitikerin Ruza Tomasic von der extremen Rechten. Die stramme Nationalistin war mit fremdenfeindlichen und EU-kritischen Kommentaren aufgefallen. Für Regierungschef Zoran Milanovic (46) ist die Wahlsiegerin ein "gesellschaftliches Übel" und "schlimmer als eine Naturkatastrophe". In einem Atemzug prangerte der Spitzenpolitiker noch schnell "die Korruption in der Hauptstadt Zagreb" an: "Das sind alles Dinge, die Kroatien säubern muss, damit Zagreb und Kroatien kein dunkler Fleck, sondern ein europäischer Stern werden".

Doch ist das Land trotzdem reif für die Union? Die EU-Kommission hatte starke Zweifel. Sie stellte Kroatien daher im vergangenen Oktober neue Hausaufgaben. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (64) formulierte starke Bedenken: "Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif." Was dann passierte: Schon im Januar erschien die kroatische Außenministerin Vesna Pusic in Brüssel und meldete, praktisch alle EU-Vorgaben seien im Rekordtempo umgesetzt worden, darunter auch die Justizreform. Ende März gab die EU-Kommission folgerichtig grünes Licht für den Beitritt des Adrialandes. Lammert will sich heute zu diesem Thema trotz wiederholter Nachfrage nicht mehr äußern.

Wie konnte das Land die von Brüssel geforderten tiefgreifenden Veränderungen seines politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems innerhalb von wenigen Wochen bewerkstelligen? Die Antwort ist ebenso schlicht wie trickreich. Es wurden schnell jede Menge Gesetze verabschiedet, für deren Anwendung aber gar keine Voraussetzungen bestehen. Oder es wurden verbesserte Gesetze nur angekündigt.

Beispiel 1: Im Dezember verabschiedete der Sabor, das kroatische Parlament, eine "Entwicklungsstrategie für die Justiz von 2013 bis 2018". Darin werden die EU-Vorgaben erfüllt. Doch einen notwendigen "Jahresaktionsplan" zur Umsetzung des Gesetzes, ohne den die gesamte Strategie blutleer bleibt, gibt es nicht.

Beispiel 2: Mit einem "Gesetz über strategische Investitionsvorhaben" sollten die von Brüssel beklagten Investitionshemmnisse beseitigt werden. Die Regierung will Großprojekte ab umgerechnet zehn Millionen Euro an sich ziehen und so die übliche Torpedierung durch die kommunalen Behörden unmöglich machen. Nur: Dieses Schlüsselgesetz gibt es immer noch nicht. Erst in dieser Woche hat die Regierung einen neuen Entwurf an das Parlament geschickt. "So ist es oft", sagt ein Handelsexperte eines EU-Landes in Zagreb: "Den Ankündigungen folgt nichts und wenn doch, fehlen die Ausführungsbestimmungen, um dem Gesetz Leben einzuhauchen."

Kroatien gehört seit Jahrzehnten zu den besonders korrupten Ländern Europas. Daher war der Kampf gegen dieses Übel eine zentrale Forderung Brüssels vor dem Beitritt. Zwar wurde der langjährige Regierungschef Ivo Sanader (60) in einem spektakulären Korruptionsprozess zu zehn Jahren Haft verurteilt und weitere Verfahren gegen ihn laufen, "doch das hat wenig Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Bürger", sagt Zorislav Antun Petrovic vom kroatischen Transparency International.

Das größere Problem sei die sogenannte Schalterkorruption. Der Transparency-Experte hat selbst sechs Jahre auf einen Grundbucheintrag warten müssen, weil er sich geweigert hatte, Schmiergeld zu zahlen.

Transparency hatte im vergangenen Herbst eine repräsentative Umfrage in Kroatien organisiert. Auf einer Skala von 1 (keine Korruption) bis 5 (völlig korrupt) schnitten die politischen Parteien mit einem Wert von 3,89 besonders schlecht ab. Eng gefolgt vom Gesundheitswesen, von den Behörden, den Unternehmen, den Gerichten, der Polizei, den Medien und dem Bildungssektor. Zwar gebe es mehr und mehr Gesetze gegen Bestechung und Vorteilsannahme, beschreibt Petrovic die Lage. "Doch vieles bleibt deklarativ, wird nicht umgesetzt." Wenn man sich beschwere und Anzeige erstatte, werde man hingehalten. Denn die Beschwerdestellen genießen aus seiner Sicht immer noch politischen Schutz.

Selbst die Anmeldelisten für Kindergärten in Zagreb sind geheim und damit wenig durchschaubar. Weil den Eltern nicht klar ist, welche Kinder aufgenommen werden, wollen viele mit Bestechung nachhelfen.

Das schlimmste Problem des neuen EU-Mitglieds ist aber die von vielen als altertümlich, parteiisch, arbeitsunwillig und willkürlich empfundene öffentliche Verwaltung. Eine Beschreibung der Lage gibt Pedja Grbin, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Parlament: "Die Staatsverwaltung ist heute in Kroatien leider immer noch ein Konglomerat aus der österreichisch-ungarischen Verwaltung, aber nicht im guten Sinne, sondern so wie sie Franz Kafka inspiriert hat, mit einem Hauch Kommunismus. Ich habe den Eindruck dass die Behördenangestellten im Grundsatz unterrichtet werden, wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler." Eine Reform der Verwaltung hatte die EU-Kommission aber gar nicht erst zur Beitrittsbedingung gemacht.

Über die Folgen berichtet der österreichische Unternehmer Friedrich Ebner, dessen Baustoffkonzern Leier International aus Horitschon im Burgenland seit 2006 eine Ziegelfabrik in Kroatien betreibt. "Die Behörden schikanieren uns, wir werden von ihnen im Kreis geschickt, es herrscht Unvermögen und Unverständnis", sagt der Mann verbittert. Und dabei hat das Unternehmen reichlich positive Osterfahrung, war schon vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Ungarn und Polen vertreten und betreibt heute auch Werke in der Slowakei und in Rumänien. "Kroatien ist meilenweit von EU-Standards entfernt. In der Wirtschaft haben Mafiosi über weite Strecken noch das Sagen. Wenn ausländische Investoren so behandelt werden, dann gehört das Land nicht in die EU", gerät Ebner in Rage.

Und was sagen die deutschen Unternehmen? Die im März veröffentlichte Umfrage der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer brachte auch das zutage: "Weitgehende Unzufriedenheit herrscht bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität, der Rechtssicherheit, den Arbeitskosten, der Transparenz bei öffentlichen Vergaben, der Flexibilität des Arbeitsrechts, der Zahlungsdisziplin und der Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik."

Vernichtend ist die Kritik aber auch bei heimischen Wirtschaftsexperten. "Die Regierung ist unorganisiert und absolut unfähig", klagt Wirtschaftsprofessor Ljubo Jurcic von der Ökonomischen Fakultät. "Unsere Regierung hat von nichts eine Ahnung", stimmt eine bekannte Unternehmerin mit großer Erfahrung in der Politikberatung in Zagreb zu, die als zentrale Wirtschaftsfigur anonym bleiben will. Die Regierung ändere häufig die Regeln, was Gift für die Investitionen sei: "Das ist so, als ob ein Handballteam nach der Pause als Wasserballmannschaft weiterspielen muss."

Und was Kroatien sonst noch alles nicht erledigt hat: Die Privatisierung der staatlichen Schiffswerft "3. Mai" in der größten Hafenstadt Rijeka ist immer noch nicht über die Bühne gegangen. Von den schätzungsweise 200 000 serbischen Vertriebenen sind nach dem Krieg (1991-1995) nur vereinzelt Menschen in ihre alte Heimat zurückgekehrt. Für die Kriegsverbrechen bei der Rückeroberung der von Serben besetzten Gebiete mit dem Codenamen Oluja (Sturm) sei noch nicht ein einziger Kroate rechtskräftig verurteilt worden, sagt Vesna Terselic von der Menschenrechtsorganisation Documenta.

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