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17. Oktober 2017 | 20:58 Uhr

Ein Extra zu den Debatten

vom

svz.de von
erstellt am 03.Okt.2012 | 06:24 Uhr

Die Soli-Debatte: Senken oder Aufbau-West?
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Absenkung des Solidaritätszuschlags. „Eine Entlastung der Bürger muss her. Dabei lohnt sich ein Blick auf den Soli“, erklärt Verbandspräsident Reiner Holznagel im Gespräch mit unserer Redaktion. Allein in diesem Jahr betrage die Differenz zwischen den Soli-Einnahmen und den Ausgaben für den Aufbau Ost 5,8 Milliarden Euro. Holznagel spricht sich daher für eine schnelle Senkung aus. Der stellvertretende Saar-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) fordert dagegen, den Soli nicht mehr in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen zu lassen, sondern in einen zweckgebundenen Infrastrukturfonds. Daraus sollten dann auch Investitionsmaßnahmen in West-Ländern finanziert werden.


Die Renten-Debatte: Wie lange dauert die Angleichung noch?
Zum Tag der Deutschen Einheit ist die Debatte um die Rentenangleichung in Ost und West wieder entbrannt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte: „Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben.“ Der Bund dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verlangte mehr Fortschritte: „Wie lange soll es noch Sonderregelungen geben? Dies verstehen die Menschen nicht.“ Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sieht bei dem Thema Defizite. „Das ist für viele Menschen eine der größten Ungerechtigkeiten, die sie nicht verstehen können.“

Die Ost-West-Debatte: Wer ist überhaupt „der Ostler“?
Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hält es der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, für überholt, die Bevölkerung in Ost- und Westdeutsche einzuteilen. „Ich kenne ,den Ostler’ nicht und ,den Westler’, der den Osten kleinlaut halten will, auch nicht“, sagte er gestern beim Festakt des Thüringer Landtags. „Das ist mir ein fremder Gedanke, zu viel Klischee.“ Der SED-Funktionär habe ebensowenig etwas mit dem kritischen Pfarrer gemein wie der „Staatsschriftsteller“ mit dem Arbeiter im Volkseigenen Betrieb. „Das alles sind unterschiedliche Lebenserfahrungen in der DDR, die nicht mit dem Begriff Ostler pauschalisiert werden sollten“, so Jahn. „Es ist wichtig, genau hinzuschauen.“

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