Echo in den deutschen Zeitungen (Auswahl)

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24. Februar 2008, 10:34 Uhr

Allgemeine Zeitung (Mainz)
"Wer Ole von Beust vor dem vergangenen Sonntag gut zugehört hat, weiß, dass er keine sonderlichen Probleme mit den Grünen hätte. Rein rechnerisch ginge das problemlos, die Frage ist, ob die Grünen fähig sind, über ihre vielen Schatten zu springen. Eines ist sicher: Für Schwarz-Grün müsste von Beust einen ziemlich hohen Preis zahlen, aber auch hier gilt, in Hamburg ist man weit versöhnlicher miteinander als in Hessen, was eine solche Premiere auf Landesebene durchaus realisierbar machen würde."

Berliner Morgenpost
"Becks offenkundige Hoffnung, sich mit einer vorsichtigen Öffnung hin zur Linkspartei angesichts einer künftigen Fünf-Parteien- Landschaft frühzeitig aus der babylonischen Gefangenschaft durch die CDU in Form großer Koalitionen insbesondere im Bund zu befreien, hat nicht getragen. Damit muss sich der SPD-Vorsitzende zu den großen Verlierern dieses Wahlsonntags rechnen. Denn dass sich das Ergebnis seiner Partei in Hamburg am Ende dennoch im Rahmen der Vorhersagen bewegt, dürfte vor allem der Glaubwürdigkeit des unterlegenen Kandidaten Michael Naumann geschuldet sein. Kurt Beck hat die SPD in eine veritable Krise gestürzt; in eine inhaltliche wie in eine personelle."


Braunschweiger Zeitung
„Gewonnen haben in Hamburg eigentlich alle, nicht überzeugend, aber irgendwie doch. Verloren habenn auch alle, weil die Hamburger Unübersichtlichkeit zwar keine hessischen Ausmaße hat, aber durchaus zu konstatieren ist. In Hamburg könnte die neue Farbenlehre klappen, weil von Beust ein liberaler Zeitgenosse ist und kein Einpeitscher wie Roland Koch - und weil zumindest die Grünen-Führung gediegene Bürgerlichkeit schätzt. Da eine Große Koalition an der Elbe nur die zweite Wahl wäre, spricht vieles für schwarz-grünes Krötenschlucken. Denn das wäre es, wenn man sich die Positionen anschaut. Es ist angerichtet!“

Bremer Nachrichten
„Natürlich: Ole von Beust ist längst nicht als Bürgermeister wiedergewählt, eine Koalition mit den Grünen auch an der Elbe alles andere als ein Selbstgänger. Aber die Hamburger werden den ernsthaften Versuch unternehmen, ohne indirekte oder gar direkte Mithilfe der Linken zu einem neuen Senat, gestützt von einer berechenbaren Mehrheit, zu kommen. Kurt Becks Hintertürchen-Politik bedarf es hier nicht. Und sie ist in der sozialdemokratisch eingestellten Wählerschaft keineswegs so gut angekommen, wie es der SPD-Vorsitzende erhofft haben mag. Denn sonst hätte seine Partei mehr Stimmen geholt. Damit stellt sich für Beck weiter die Frage nach der Strategie. Oder anders ausgedrückt: Ist das Schielen nach dem linken Rand so erfolgversprechend, dass dadurch Verluste in der Mitte mehr als aufgewogen werden? Wenn die gestrige Wahl ein Test war, heißt die Antwort nein. Wenn man wirklich will, geht es auch ohne die Roten. Darin unterscheiden sich zum Glück die Hamburger von den hessischen Verhältnissen.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Unter den vielen Deutungen, die der Ausgang der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft zulässt, dürfte eine für die CDU von besonderer Bedeutung sein: Die Union ist in einer Großstadt, die wie wenige andere in Deutschland von der SPD geprägt, dann aber zum Symbol von Protest- und Wechselbereitschaft der Bürger wurde, zum zweiten Mal hintereinander die stärkste Partei geworden - und das aus eigener Kraft. (...) Die Bindewirkung, welche die Hamburger Union entfaltet hat, entstammt der Kombination aus einem sympathisch-selbstbewussten Spitzenkandidaten, der auch unpopuläre Entscheidungen nicht scheut, und einer berechenbaren Politik. Von beidem können die sogenannten Volksparteien andernorts oft nur träumen."

Hannoversche Allgemeine Zeitung
„Die Aussicht auf eine Premiere von Schwarz-Grün auf Landesebene wird Becks Krise noch verschlimmern. Denn deutlicher denn je wird jetzt den Sozialdemokraten das Risiko ganz neuer gesellschaftlicher Mehrheiten vor Augen geführt: Der Versuch einer Anpassung nach links außen birgt die Gefahr, dass andere sich in der Mitte tummeln und verbrüdern. Die Kanzlerin sieht Becks Missgeschicke mit stillem Wohlgefallen. Der Mainzer gilt ihr als unfreiwilliger Garant für eine Fortsetzung ihrer Herrschaft. Und für sie bedeutet Schwarz-Grün in Hamburg über den Tag hinaus eine strategisch bedeutsame Vermehrung ihrer Möglichkeiten.“

Leipziger Volkszeitung
„Wie hält es die SPD mit den Dunkelroten? Wo soll die CDU Koalitionspartner herbekommen, wenn es selbst mit den Liberalen nicht für eine Mehrheit reicht? Auch die Hamburg-Wahl hat keine Klarheit gebracht. Sicher ist nur: Das deutsche Parteiensystem ist im Umbruch, und man wird vermutlich an Wahlabenden noch häufiger eher ratlose als euphorische Gesichter bei den Vertretern der etablierten Parteien, Grüne inklusive, beobachten können. Der Wähler will es so in den Zeiten der großen Koalition, die links von der SPD so manches zum Blühen bringt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis strukturelle linke Mehrheiten auch zu ebensolchen Regierungsmehrheiten führen.“

Märkische Allgemeine (Potsdam)
"Kurt Beck wird bei aller zur Schau getragenen Zufriedenheit über das Ergebnis seiner Partei heute einen eher ungemütlichen Montag in Berlin überstehen müssen. Eine nicht misszuverstehende Ohrfeige bekam er noch am Wahlabend vom SPD-Kandidaten Michael Naumann ab, der jegliche Kontaktaufnahme mit der Linkspartei von sich wies und dies mit den Worten kommentierte, ein wesentliches Merkmal der Sozialdemokratie sei die Verlässlichkeit. Beck sollte sich nicht wundern, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dazu beigetragen zu haben, dass es zum ersten Mal auf Länderebene zu einer schwarz-grünen Koalition kommen kann. Ole von Beust unterscheidet sich so fundamental von Roland Koch, dass es um seine Chancen besser bestellt ist, einer grünen Basis als Partner vermittelt werden zu können."

Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu groß ist der Vorsprung der CDU als dass die SPD damit liebäugeln könnte, zusammen mit den Grünen und Linken die Mehrheit im Rathaus zu bilden. Dort hat von Beust die Wahl zwischen einer Große Koalition und einer Schwarz-Grünen Zusammenarbeit. Beides bedeutet Anstrengung für die Verantwortlichen. Es bleibt also schwierig. Aber hessische Verhältnisse, wie vor der Bürgerschaftswahl von Vielen befürchtet, drohen Hamburg nicht.

Nordbayerischer Kurier (Bayreuth)
„CDU-Bürgermeister Ole von Beust hat mit deutlich mehr als 40 Prozent viel besser abgeschnitten als zuletzt erwartet. Beusts Wahlsieg könnte dem SPD-Chef die Zukunft verbauen. Kurt Beck wackelt, wenn es um die Kanzlerkandidatur 2009 geht. In der SPD rumort es, weil Becks spontaner Flirt mit der Linken in Hamburg einige Prozentpunkte und bundesweit viele Sympathien gekostet hat. Bis heute bleibt unklar, was Beck überhaupt dazu bewogen hat, der Linken solche Avancen zu machen. Für Ole von Beust stehen die Chancen nicht schlecht, schnell eine neue Regierung zu bilden. Ein schwarz-grünes Bündnis hätte enorme bundespolitische Strahlkraft. Für Kurt Beck brechen nach der Hamburg-Wahl schwere Zeiten an.“

Ostthüringer Zeitung (Gera)
"Die SPD hat mit ihrem eloquenten Spitzenkandidaten Michael Naumann bemerkenswert zugelegt und steht doch verlegen da. Ole von Beust konnte sie nicht vom Thron stoßen und muss mit der CDU eine große Koalition eingehen, wenn sie in Hamburg mitgestalten will. Oder sich weiterhin mit der Oppositionsrolle begnügen. Andere Varianten lässt sich Michael Naumann nicht. Ein Mann, ein Wort, blieb er gestern konsequent. Keinerlei Zusammenarbeit will er mit dem Links- Sammelsurium eingehen und weiß seine Partei dabei hinter sich. Anders als Andrea Ypsilanti in Hessen, spielt Naumann nicht mit einem Wortbruch. Nicht einmal in Gedanken."

Sächsische Zeitung (Dresden)
"Vor allem für die Grünen käme dieses Bündnis zwar einer Art Kulturrevolution gleich. Doch fast nirgends wären die Voraussetzungen für Schwarz-Grün günstiger als in Hamburg: Die Umweltpartei trifft dort auf eine großstädtisch geprägte CDU, die mit Ole von Beust zudem einen äußerst beliebten Bürgermeister vorweisen kann. Hamburg sollte noch aus einem anderen Grund das erste schwarz-grüne Experiment in der deutschen Parlamentsgeschichte wagen: Für die Bundespolitik würde dies nach der nächsten Bundestagswahl völlig neue Perspektiven eröffnen. Dieses Bündnis könnte Bewegung in die derzeitige Selbstblockade der Parteien bringen. Denn bisher ist die FDP an die Union gebunden, die Grünen stehen fest an der Seite der SPD - ohne dass beide Blöcke eine regierungsfähige Mehrheit besitzen."

Schweriner Volkszeitung
"Der Wahlsieger heißt Ole von Beust. SPD-Chef Kurt Beck ist der Verlierer. Der Wahlkämpfer Naumann hat in Hamburg trotz Beck ein anständiges Ergebnis geholt, nicht mit seiner Hilfe. Dieser Umstand gerät zum Nachwahl-Menetekel für die Sozialdemokraten, die in schönster Kakophonie schon jetzt zeigen, dass der Vorsitzende die eigene Partei in die Zerreißprobe geredet hat. Becks Versuchsballon, mit halbgaren Linkspartei-Flirts vor der Hamburg-Wahl zu testen, ob es neue Machtoptionen für seine SPD gibt, ist geplatzt. Dass die Wahlbeteiligung so schlecht wie nie nach dem Krieg war, kann mit dem Verdruss der Wähler nach dem Zumwinkel-Schock zusammenhängen. Jetzt werden in Hamburg und Hessen Koalitionen unter einem neuen Motto geschmiedet: Freie Auswahl! Deutschland hat sich verändert."

Thüringer Allgemeine
"Ole von Beust ist in einer komfortableren Rolle als Roland Koch. Anders als der Hesse hat er es sich mit der SPD nicht gründlich verdorben. Zudem trauen es viele dem smarten Hanseaten zu, die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene zu schmieden. Gewiss, ein solches Unterfangen wäre voller Risiken; zu weit liegen die Partner gerade beim Umweltschutz, beim Elbausbau oder neuen Kohlekraftwerken auseinander. Dennoch wäre dieses Bündnis um ein Vielfaches seriöser als Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün in all seinen Schattierungen. Rot-Grün in Hessen scheiterte nach dem Start im Oktober 1985 letztlich grandios - und veränderte doch die ganze Republik. Vielleicht ist die Zeit für ein neues Wagnis wieder reif."

Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf)
"Ole von Beust kann nun in Ruhe abwägen, ob er mit der SPD eine Große Koalition bildet oder die bundesweit erste schwarz-grüne Landesregierung ins Leben ruft. Für letztere sprechen gleich drei Argumente: 1. In Zeiten von Fünf-Parteien-Parlamenten muss die Union dringend beweisen, dass sie nicht im schwarz-gelben Ghetto gefangen ist. 2. Die Hamburger Grünen können sich trotz der traditionell linken Ausrichtung der GAL in der Regierung stärker profilieren. Gehen sie in die Opposition, werden sie im Zweifel im Schatten der Linken verkümmern. 3. Die SPD hat unter dem Konfrontationskurs von Kurt Beck vor der nächsten Bundestagswahl kein Interesse, eine weitere Große Koalition zu bilden."

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