Dürfen’s 100 Millionen mehr sein?

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01. November 2012, 06:23 Uhr

Ja, so ein warmer Geldregen weckt Sehnsüchte. Angesichts der in der jüngsten Steuerschätzung prognostizierten Mehreinnahmen sieht die Linke im Landtag wieder Spielräume im Landeshaushalt. 100 Millionen Euro alleine für das Land, 50 Millionen für die Kommunen, das sind riesige Summen, die man sich als Normalverbraucher schwer vorstellen kann. Deshalb konstatiert Finanzexpertin Jeannine Rösler schon mal pauschal: „Wer heute an den Kindern und der Jugend, ihrer Bildung und Ausbildung spart, hat nicht begriffen, dass die Folgekosten noch viel höher sein werden.“ Diese Aussage stimmt grundsätzlich immer. Aber abgesehen davon, stellt sich die Frage, was ist mit der Linken los?

Noch vor sieben Jahren hat die Partei in der rot-roten Koalition dafür Sorge getragen, dass Mecklenburg-Vorpommern zu jenen drei Bundesländern gehört, die keine neuen Kredite aufnehmen bzw. sogar Schulden tilgen konnten. Damals rangierte der Sparkurs sogar vor weitern Zuschüssen zu den Elternbeiträgen in den Kita. Das hat die SPD später geändert. Auch an die Schulen flossen unter Rot-Schwarz weitere Millionen. Seither hat sich die finanzielle Situation des Landes geändert. Die fetten Jahre mit 5,5 bzw. 5,7 Euro Milliarden Euro Steuereinnahmen 2007 und 2008 sind nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vorüber. Vorsichtig erholt sich die Einnahmensituation, so dass MV 2012 mit Glück wieder den Stand von vor fünf Jahren erreichen kann.

Aber noch immer ist das Land nicht in der Lage, von den eigenen Einnahmen zu existieren. Besondere Bundeszuweisungen sind notwendig, um das strukturelle Defizit auszugleichen. 765 Millionen Euro beträgt allein in diesem Jahr der bis 2020 wegfallende Solidarpakt. MV lebt – auch wenn es sehr sparsam ist – noch immer auf Kosten anderer. Angesichts dessen verbietet sich der Ruf nach weiteren Ausgaben.

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