Direkte Demokratie

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05. März 2013, 08:26 Uhr

Durch eine Volksinitiative kann erreicht werden, dass sich der Landtag mit einem bestimmten Thema befassen muss. Sie muss von mindestens 15 000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Der Landtag hat binnen drei Monaten einen Beschluss über den Inhalt der Volksinitiative zu fassen.

Ein Volksbegehren kann darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Das Volksbegehren muss von mindestens 120 000 Wahlberechtigten unterstützt werden.

Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf eines erfolgreichen Volksbegehrens nicht innerhalb von sechs Monaten unverändert an, findet ein Volksentscheid statt. Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Wahlberechtigten, zugestimmt haben.

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