Positionen zur Sterbehilfe : Diese Gesetzentwürfe stehen zur Entscheidung

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04. November 2015, 18:35 Uhr

Am Freitag will der Bundestag eine Regelung zur Sterbehilfe verabschieden. Eingebracht wurden vier Gesetzentwürfe:

Verbot der Suizidbeihilfe: Ein weitgehendes Verbot der Hilfe bei der Selbsttötung strebt der CDU-Politiker Patrick Sensburg an. Anstiftung oder Hilfe bei der Selbsttötung soll nach seinen Plänen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe: Eine Gruppe um die Parlamentarier Kerstin Griese (SPD), Michael Brand (CDU), Harald Terpe (Grüne) und Kathrin Vogler (Linke) will dagegen kein Komplett-Verbot, aber die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe bestrafen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis. Geschäftsmäßig meint hierbei das auf Wiederholung angelegte, organisierte Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Das Verbot würde sich also nicht nur auf die auf Gewinn orientierte Suizidbeihilfe beschränken, diese aber auch umfassen. Angehörige und nahestehende Personen wären vor einer Bestrafung geschützt. Die Gruppe betont zudem, dass Einzelfallentscheidungen von Ärzten nicht sanktioniert werden sollen, sondern nur Suizidbeihilfe in organisierter Form.

Regelung zum ärztlich assistierten Suizid: Den Sonderfall des ärztlich assistierten Suizids nimmt eine Gruppe um Karl Lauterbach (SPD) und Peter Hintze (CDU) in den Blick. Während die Hilfe beim Suizid prinzipiell nicht unter Strafe steht, ist sie Ärzten in der Regel durch Standesrecht untersagt. Die Hintze-Lauterbach-Gruppe will dies ändern. Ärzte sollen demnach Suizidbeihilfe leisten dürfen, wenn der Patient eine organische Krankheit hat, die „unumkehrbar“ zum Tod führt, sowie volljährig und einwilligungsfähig ist. Mit einem Paragrafen im Zivilrecht sollen Ärzte vor Sanktionen nach dem Standesrecht geschützt werden.

Erlaubnis für Sterbehilfe-Vereine: Die liberalste Regelung mit einer Erlaubnis für Sterbehilfe-Vereine haben die Politikerinnen Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) vorgelegt. Sie sind gegen gewerbsmäßige, kommerziell ausgerichtete Sterbehilfe, organisierte Suizidhilfe ohne Gewinnabsicht wollen sie aber erhalten und definieren dafür Regeln. So sollen nach ihrem Entwurf Organisationen und Ärzte, die bei der Selbsttötung helfen wollen, zu Beratungsgesprächen und einer Dokumentation der Fälle verpflichtet werden.  epd

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