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Die Zuständigkeiten des Landesverfassungsgerichts

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erstellt am 31.Jul.2013 | 10:06 Uhr

Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern prüft die Vereinbarkeit von landesrechtlichen Vorschriften mit der Verfassung des Landes.
Das Gericht hat seinen Sitz in Greifswald und ist in demselben Gebäude untergebracht, in dem auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und das Verwaltungsgericht Greifswald untergebracht sind.

Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Beurteilung von Verfassungsbeschwerden. Für Beschwerden einzelner Bürger ist das Landesverfassungsgericht nur zuständig, wenn geltend gemacht wird, dass ein Landesgesetz gegen Grundrechte verstößt. Für Verfassungsbeschwerden, die mit der Behauptung erhoben werden, durch Entscheidungen der Behörden oder Gerichte des Landes in Grundrechten verletzt zu sein, ist in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zuständig.

Große praktische Bedeutung haben kommunale Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Gemeinden und Kreise an das Landesverfassungsgericht mit der Behauptung wenden können, ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung sei durch Landesgesetze verletzt.
Neben diesen Verfassungsbeschwerden nehmen die Organstreitverfahren breiten Raum bei der Aufgabenerfüllung des Landesverfassungsgerichts ein. Dabei geht es vor allem um Streitigkeit über Rechte und Pflichten von Beteiligten, die von der Verfassung mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Solche Beteiligten sind neben der Landesregierung und dem Landtag auch die Fraktionen und die Ausschüsse im Landtag, aber auch der einzelne Abgeordnete und die Parteien. Da geht es beispielsweise um das Rederecht oder um die Chancengleichheit der Parteien bei Wahlen.

Der dritte große Komplex betrifft die Normenkontrollverfahren. Bei der abstrakten Normenkontrolle können die Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages die Überprüfung eines Landesgesetzes auf förmliche und sachliche Vereinbarkeit mit der Landesverfassung beim Landesverfassungsgericht beantragen.


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