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20. November 2017 | 07:10 Uhr

Die umkämpften Milliarden

vom

svz.de von
erstellt am 07.Mär.2012 | 09:08 Uhr

Berlin | Milliarden-Reserven horten oder Prämien an die Versicherten auszahlen? Der Streit um die hohen Rücklagen der Krankenkassen wird angeheizt: Insgesamt 19,5 Milliarden Euro Überschüsse und Rücklagen waren Ende 2011 im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen gesetzlichen Kassen aufgelaufen. Doch während Minister Bahr (FDP) Prämienzahlungen für die Versicherten anregt, bleiben die Kassen zurückhaltend. Die wichtigsten Hintergründe zu den Finanzreserven von Christoph Slangen.

Wie kommen die hohen Reserven zustande?

Die Kassen haben 2011 vier Milliarden Euro Überschüsse erzielt. Zusammen mit früheren Rücklagen kommen sie auf ein Finanzpolster von zehn Milliarden Euro. Überschüsse entstehen, wenn die Ausgaben niedriger sind als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds erzielte 2011 einen Überschuss von 5,6 Milliarden Euro, verfügt jetzt über 9,5 Milliarden Euro Rücklagen. Das Plus ergibt sich durch die gute Konjunktur: durch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und stärkere Lohnerhöhung als prognostiziert.

Ist das Geld frei verfügbar?

Im Gesundheitsfonds ist der größere Teil der Rücklage gebunden: Der Fonds muss 20 Prozent einer Monatsausgabe - rund 3,1 Milliarden Euro - gesetzlich verpflichtend zurücklegen. Weitere zwei Milliarden Euro sind für einen eventuellen Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen reserviert - auch wenn der bisher noch nicht fällig wurde. Die restlichen Mittel von 4,4 Milliarden Euro könnten theoretisch an die 70 Millionen gesetzlich Versicherten zurückgegeben werden. Doch der Gesundheitsminister will das Geld horten. Der frei verfügbare Überschuss betrage nur zwei bis drei Prozent der jährlichen Gesamtausgaben von gut 180 Milliarden Euro und sei ein "ökonomisch sinnvoller Puffer", heißt es. Zudem will Daniel Bahr (FDP) verhindern, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die gute Finanzlage nutzt, um den Steuerzuschuss zu kappen.Haushaltspolitiker der Koalition planen, die Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt zumindest einmalig um zwei Milliarden Euro zu senken.

Werden die Krankenkassen Prämien auszahlen?

Es sieht nicht nach einer breiten Entlastungswelle aus. "Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen Rücklagen für schlechte Zeiten gesichert werden", wehrt Johann-Magnus von Stackelberg, Vizechef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, ab. Die Kassen führen damit das gleiche Argument ins Feld wie der Bundesgesundheitsminister. Die Versicherten dürften am Ende in den allermeisten Fällen leer ausgehen. Von den knapp 150 Kassen hatten auch bisher wenige die Möglichkeit genutzt, den Versicherten Geld zu erstatten: Sieben Kassen zahlen Prämien zwischen 2,50 und sechs Euro pro Monat. Allerdings wird es wohl auch keine Zusatzbeiträge geben.

Warum sperren sich so viele Kassen?

Die Kassen wollen Rücklagen anlegen, damit sie ihre Versicherten möglichst nicht mit Zusatzbeiträgen belasten müssen. Die Erhebung verursacht nicht nur viel Verwaltungsaufwand, sondern hat sich auch als kontraproduktiv erwiesen: Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK) und die Betriebskrankenkasse Gesundheit hatten 2010 den Zusatzbeitrag erhoben und in den folgenden eineinhalb Jahren 700 000 Versicherte verloren. Keine Kasse will so eine Massenflucht riskieren.

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