zur Navigation springen
Neue Artikel

20. November 2017 | 22:19 Uhr

Die Mauer muss weg

vom

svz.de von
erstellt am 10.Feb.2012 | 08:36 Uhr

Fragen über Fragen, und eine Mauer des Schweigens bei den Behörden. Die Details, die im Zusammenhang mit der rechtsradikalen Terror-Zelle aus Zwickau nach und nach bekannt werden, können den Schluss nahelegen, dass diese Mauer ganz bewusst errichtet wird. Jetzt hat der Skandal um den Verfassungsschutz, der über Jahre hinweg die Mörder nicht gestoppt hat, auch den Nordosten erreicht. Hat der Geheimdienst auch dort versagt, als er schon im Jahr 1999 einen Spitzenfunktionär der rechtsextremen NPD observierte, der in Kontakt mit der Zelle stand? Hätte das wenig später mordende Trio damals schon aufgespürt und gestoppt werden können? Könnten so heute noch zehn Menschen leben? Hat der Verfassungsschutz eventuelle Erkenntnisse über den Aufenthaltsort von Beate Zschäpe und ihren Komplizen Uwe Böhnhardt sowie Uwe Mundlos bewusst zurückgehalten? Oder hat er sie weitergeleitet - möglicherweise an die Strafverfolgungsbehörden - und sind sie dort versandet? Und warum? Oder kam der Geheimdienst bei der Observation zu überhaupt keinen Erkenntnissen? Dann stellt sich immer drängender die Frage zumindest nach der Qualität und Effektivität der Behörde. Deshalb ist es jetzt Aufgabe des Untersuchungsausschusses des Bundestages, der eigens eingesetzten Kommission der Bundesregierung und aller anderen damit befassten Gremien in den Ländern und auf Bundesebene, die Vorgänge aufzuklären und genau diese Fragen zu beantworten. Dabei steht zu hoffen, dass einzelne Landesbehörden nicht weiter mauern, wie schon jetzt des öfteren in Berlin beklagt wird. Im Interesse eines funktionierenden Rechtsstaates müssen allen Beteiligten - auch die Presse ist da in der Pflicht - alles daran setzen, die Mordserie und die Vorgänge um den Verfassungsschutz aufzuklären. Aber auch aus einer anderen Verpflichtung heraus - der gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen