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20. November 2017 | 03:22 Uhr

Die Macht des Wortes

vom

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2013 | 10:12 Uhr

Euer Hass ist unser Ansporn – Joachim Gaucks Worte gleich nach seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt klangen nach einer Kampfansage gegen die Gefahr von Rechts und brachten ihm viel Beifall ein. Die Aufdeckung der unfassbaren Mordserie der rechtsextremistischen Bande NSU hatte das Land tief erschüttert. Lange ließ sich der Bundespräsident Zeit, um den Kontakt mit den Angehörigen der Opfer zu suchen. Längst hätte man von ihm erwartet gehabt, dass er sich zum Anwalt der Betroffenen macht, auch und gerade im Interesse Deutschlands. Man sollte ihn beim Wort nehmen, wenn er jetzt maximale Aufklärung zusichert und sich persönlich dafür einsetzen will.

Das Ausmaß an Pannen, Schlamperei und Vertuschungen im Fall der NSU-Mordserie ist atemberaubend. Und der Untersuchungsausschuss des Bundestages fördert noch immer neue Fehler und Versäumnisse zu Tage, während die Verantwortlichen im politischen Betrieb, in den Geheimdiensten und in den Polizeibehörden längst wieder zur Tagesordnung übergegangen sind.

Wie konnte es dazu kommen, dass die Mörder und ihre Helfer jahrelang unentdeckt geblieben sind. Nicht nur die Hinterbliebenen der Opfer haben noch viele Fragen, fordern Erklärungen. Doch da wird gemauert, getäuscht und geschreddert, da verschwinden Akten und treten Erinnerungslücken auf. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist hier tief erschüttert worden. Und die mangelhafte Aufklärung der Ermittlungsfehler dient nicht gerade dazu, dass die Angehörigen der Opfer dies wieder schnell zurückgewinnen könnten. Der Bundespräsident hat vor allem die Macht des Wortes. Er sollte sie einsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei der Trauerfeier für die Opfer das Versprechen abgegeben, die Taten vollständig aufzuklären. Sie ist es bisher schuldig geblieben.

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