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21. November 2017 | 04:02 Uhr

Die Kunst des Weglassens

vom

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2013 | 08:34 Uhr

Vier Varianten sind auszumachen in der Diskussion über den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien. Wird schon stimmen, was der Bundessicherheitsrat genehmigt, sagt die FDP. Das ist die erste, die gleichgültige Variante. Wer über Menschenrechte nicht erst nachdenken muss, kann ohne schlechtes Gewissen auf den ersehnten Auftrag hoffen.

Für die vorsichtige Fragt-besser-nicht-Variante hat sich der Ministerpräsident entschieden. Arbeitsplätze erhalten? Ja. Aber nicht um jeden Preis. Lieferungen in bestimmte Gegenden seien problematisch. Er sagt: bestimmte Gegenden. Nicht Saudi-Arabien. Und genau genommen sagt Erwin Sellering gar nichts. Selbst die Leerformel, man müsse sorgfältig prüfen, lässt er nur ausrichten.

Eckhardt Rehberg ist da forscher. Er teilt in der Fragt-besser-mich-Variante mit, dass er den Bau von Küstenschutzbooten in Wolgast befürwortet. Bedenken? Keine. Die Schiffe würden der Grenzsicherung und der Abwehr von Schmugglern und Terroristen dienen. Rehberg weiß, dass er nicht unbedingt als Experte für die Arabische Halbinsel durchgeht, deshalb beruft er sich in seinem Urteil auf das renommierte Friedensforschungsinstitut Sipri. Was aber Sipri in erster Linie meint, verschweigt der CDU-Mann: "Die Saudis wollen auch militärisch in der Lage sein, jeden inneren Aufruhr zu unterdrücken." Rehberg beherrscht vor allem eines - die Kunst des Weglassens.

Und die ist auch in der vierten Variante gefordert, in der klaren Ablehnung des lukrativen Auftrags. Sie bleibt der Opposition vorbehalten, den Linken, der SPD im Bund und den Grünen. Was die letzten beiden ignorieren müssen, ist die eigene Vergangenheit. Unter Rot-Grün wurden schließlich ganz ähnliche Geschäfte bewilligt. Ohne Skrupel.

Vier Varianten sind auszumachen in der Diskussion über den Rüstungsexport nach Saudi-Arabien. Sie haben mit Vereinfachung, fehlender Courage, Eigennutz und Heuchelei zu tun. Jede Variante lässt sich taktisch erklären. Die Einschränkung heißt: Innerhalb der Politik.

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