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"Die europäische Idee darf nicht aufgegeben werden"

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erstellt am 09.Dez.2012 | 07:56 Uhr

Martin Schulz (SPD) wird heute den Nobelpreis zusammen mit EU-Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy in Oslo entgegennehmen. Rasmus Buchsteiner sprach mit dem deutschen Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Was bedeutet der Nobelpreis für die Menschen in Europa?

Diese Ehre ist eine Ermun terung, auf dem Weg der staaten- und völkerübergreifenden Zusammenarbeit weiterzugehen. Die europäische Idee darf nicht aufgegeben werden. Europa ist mehr als der Euro, unsere gemeinsame Währung. Es ist ein einzigartiges Wohlstands-, Friedens- und Stabilisierungsprojekt. Der Friedensnobelpreis ist eine Warnung an die handelnden Politiker, dieses Erbe nicht zu verspielen.

Die Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist weit verbreitet. Wissen die Bürger Europas den Wert der politischen Union nicht genügend zu schätzen?

Wir sollten nicht den Fehler begehen, jeden Kritiker der Europäischen Union zum Euro-Skeptiker zu erklären. Es gibt tiefsitzende und verständliche Irritationen über den Zustand der Europäischen Union.

Die EU könnte sicherlich vieles besser machen. Sie muss demokratischer, gerechter, transparenter und bei ihren Entscheidungen schneller werden. Dann werden wir die Herzen der Menschen wieder zurückgewinnen. Wir müssen an der Idee festhalten, dass der beste Weg zur Stabilisierung von Wohlstand und Frieden die Zusammenarbeit von Staat und Völkern über Grenzen hinweg ist.

Der frühere Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu kritisiert die Ehrung für die Europäische Union. Die EU strebe nicht nach einer Zukunft in einer Welt ohne Waffen. Was entgegnen Sie?

Die Vergabe des Friedensnobelpreises ist immer eine politische Entscheidung. Debatten darüber hat es immer gegeben. Dennoch: Desmond Tutu irrt. Die Europäische Union ist der größte Entwicklungshilfe-Zahler der Welt. Europa verhandelt sehr erfolgreich mit Iran über die Abwendung militärischer Gewalt im Konflikt um das Atomprogramm.

Die EU ist außerdem die historische Antwort auf die verheerende erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Sie ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte.

Immer wieder wird die Forderung nach einer europäischen Armee oder zumindest nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik erhoben. Was spricht dafür?

Eine europäische Armee halte ich nicht für ein geeignetes Ziel. Aber wir sollten schon weitere Schritte in Richtung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehen.

Wichtig ist, dass die Mitgliedsstaaten dabei eigenständig bleiben. Europa kann sehr viel dazu beitragen, dass es gerechter auf der Welt zugeht. Das ist aktive Konfliktprävention.

Wird es Europa in seiner heutigen Gestalt in 20 Jahren noch geben?

Nein. Wir werden in 20 Jahren eine grundlegend anderes Europa haben. Ich nehme an, dass es dann eine europäische Regierung gibt, die vom Europäischen Parlament eingesetzt und gegebenenfalls wieder abgewählt wird.

Wir werden nach der nächsten Europawahl über die zukünftige Gestalt Europas und eine neue Kompetenzverteilung zu entscheiden haben. Nicht alles, was wir heute von Brüssel aus machen, muss auf ewig von dort aus geregelt werden. Manches könnte auch wieder in die Hand der Mitgliedsstaaten gelegt werden.

Ein Blick noch nach Deutschland und auf das Thema Euro-Krise: Wird die SPD mit der Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden in den Wahlkampf ziehen?

Wir müssen klären, wann und wie wir Ländern unter massivem Zinsdruck helfen können. Dafür sind unterschiedliche Modelle möglich. Man kann hier an einen Schuldentilgungsfonds, an eine Banklizenz für den ESM oder an Zinszuschüsse denken. Die SPD wird mit einem politischen Angebot in den Wahlkampf gehen, das ein Gleichgewicht zwischen Wachstumsförderung und Haushaltssanierung vorsieht.

Was empfehlen Sie Ihrer Partei, sollte es nach der Bundestagswahl für Rot-Grün nicht reichen?

Es wird für Rot-Grün reichen. Davon bin ich fest überzeugt. Wir benötigen keinen Plan B.

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