Die CDU bleibt auf Konfrontation zur Regierung

von
23. Oktober 2011, 10:43 Uhr

Fürstenwalde | Ein Politikwechsel in Brandenburg ist das Ziel der alten und neuen CDU-Landeschefin Saskia Ludwig. Die CDU solle stärkste Kraft im Land werden, sagte Ludwig am Sonnabend auf einem Parteitag in Potsdam. Dazu werde sie ihren "klaren und konstruktiven Oppositionskurs" fortsetzen.

Ein "ehrliches Ergebnis" nannte Ludwig die 69,5 Prozent der Delegiertenstimmen, die sie bei ihrer ersten Wiederwahl als Landesvorsitzende verbuchen konnte. Ihr Ergebnis fiel allerdings mit deutlich schlechter aus als bei ihrer ersten Wahl im Juni 2009 (78,8 Prozent). Auch Generalsekretär Dieter Dombrowski musste mit 61 Prozent Federn lassen im Vergleich zu seiner Wahl vor zwei Jahren (76 Prozent).

Ludwigs schärfste Konkurrentin, die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel Dietlind Tiemann bekam bei ihrer Kandidatur für einen Stellvertreterposten nicht einmal die erforderliche Hälfte der Delegierten und blieb weit hinter dem von Ludwig vorgeschlagenen Führungsteam zurück. Da sich sonst kaum einer der zahlreichen Kritiker des Kurses der Parteivorsitzenden aus der Deckung wagte, wird Ludwig weitgehend uneingeschränkt daran arbeiten können, die CDU zu einer profilierten konservativen Gegenkraft zur rot-roten Koalition umzugestalten.

Die Parteichefin hatte in einer Rede nicht nur ihre überaus scharfe Kritik an der Regierungskoalition wiederholt, der sie "Filz" und "Vetternwirtschaft" vorwirft. Sie hatte darüber hinaus deutlich gemacht, dass für sie eine neue Regierungsbeteiligung der Christdemokraten nur unter engen Voraussetzungen denkbar ist. Die Partei tauge nicht als "Mehrheitsbeschaffer", sagte sie. "Wir müssen stärkste politische Kraft werden", meinte Ludwig weiter und formulierte indirekt den Anspruch der Partei auf das Amt des Ministerpräsidenten. Inhaltlich grenzte sie sich von rot-rot vor allem in der Bildungspolitik und der Inneren Sicherheit ab.

Unterstützt wurde Ludwig vom früheren Parteivorsitzenden und Innenminister Jörg Schönbohm, der die CDU zu Geschlossenheit aufforderte. Der frühere Koalitionspartner, SPD, reagierte auf Ludwigs Erfolg: Die CDU sei weiter auf dem Weg in die "Regierungsunfähigkeit".

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen