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21. Oktober 2017 | 12:38 Uhr

Die Angst vor dem Scheitern

vom

svz.de von
erstellt am 09.Dez.2011 | 10:43 Uhr

Berlin | Am Ende siegte die Vernunft: Zwei Tage lang stritten die Innenminister von Bund und Ländern über eine gemeinsame Position zur rechtsextremen NPD. "Schnell ein Verbot angehen", hieß es von den SPD-Ländern. "Lieber noch prüfen", sagte die CDU-Seite. Schließlich einigten sich die Ressortchefs bei ihrer Konferenz am Freitag in Wiesbaden auf einen Kompromiss: Man will prüfen - und zwar mit dem Ziel, ein neues und vor allem erfolgreiches Verbotsverfahren zu initiieren.

Damit widerstanden die Ressortchefs der Versuchung, sich unter dem Eindruck der Neonazi-Mord serie vorschnell auf ein neues Verbotsverfahren festzulegen. Ein erster Anlauf war 2003 gescheitert - und eine Riesenblamage für die Politik. Die Hürden für ein Parteienverbot sind hoch. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Und zwar dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik gefährdet.

Die Karlsruher Richter pochten 2003 auf ein faires Verfahren: Es gehe nicht, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung säßen. Dies verfälsche die Selbstdarstellung der Partei. Jedoch hat vor allem die Union schwere Bedenken, die V-Leute abzuschalten. "Dann werden wir auf dem rechten Auge blind sein", sagt Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Nicht nur er hält diesen Weg hin zu einem NPD-Verbot für kompliziert, langwierig und gefährlich.

Die Richter formulierten aber auch eine Ausnahme von den strengen Verfahrensregeln: wenn unter dem Deckmantel einer Partei schwere Straftaten geplant werden, und wenn es gilt, eine akute Gefahr abzuwehren. Wenn sich also beweisen lässt, dass weite Teile der NPD und nicht nur einzelne Funktionäre mit Rechtsterroristen zusammenarbeiten, könnte ein Verbot sehr viel schneller kommen.

Und vor allem müssten dann die V-Leute nicht abgeschaltet werden, die insbesondere von den Unionsministern für unverzichtbar gehalten werden. Die CDU-Länder hoffen nun darauf, dass die Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur Zwickauer Terrorzelle diese nötigen stichfesten Beweise einer Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD liefern.

Die SPD-geführten Länder glauben hingegen, dass es schon genügend aussagekräftiges Material für ein NPD-Verbot gibt. "Ich halte diese Partei für zutiefst verfassungsfeindlich, fremdenfeindlich und demokratiefeindlich", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Er hatte dafür plädiert, schnell ein Verbotsverfahren einzuleiten. Das erwarteten schließlich auch die Bürger, meint Lewentz.


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