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24. November 2017 | 21:41 Uhr

Die "Aktion Rose" war kein Einzelfall

vom

svz.de von
erstellt am 08.Feb.2013 | 07:49 Uhr

Die Enteignungswelle an der Ostseeküste "Aktion Rose" kam nicht aus dem Ungefähren. Auf der zweiten Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wurde der "Aufbau des Sozialismus" beschlossen. Neben der Verwaltungsreform - die 15 Bezirke wurden gebildet - wurde das Land auch wirtschaftlich neu strukturiert. Die Schwerindustrie sollte gefördert und die Kollektivierung der Landwirtschaft vorangetrieben und größere Privatbetriebe verstaatlicht werden. Schnell ging es an die Umsetzung des Beschlusses.

Im September 1952 verabschiedete das Politbüro das "Gesetz zum Schutz des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums". Das Anfang 1953 die Rechtsgrundlage für die "Aktion Rose" und die anschließenden Verurteilungen bildete. In Thüringen gab es ähnlich gelagerte Enteignungen, "Aktion Oberhof".

Die tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen brachten der DDR die Krise. Die Flüchtlingszahlen schnellten in die Höhe. Die neue Führung, nach Stalins Tod am 6. März, in Moskau schaute mit Sorge in die DDR. Mit dem "Neuen Kurs", der aus dem Kreml dem Politbüro diktiert wurde, sollte sie konsolidiert werden. Unter anderem sah er vor: Handwerker, Einzelhändler und private Industriebetriebe konnten die Rückgabe ihrer Betriebe beantragen, Bauern sollten ihre konfiszierten Landmaschinen zurückbekommen und alle Verhaftungen und Urteile, die mit den Enteignungen gefällt wurden, sollten überprüft werden. Dies verkündete die SED-Parteiführung am 11. Juni 1953.

Doch der "Neue Kurs" verfehlte sein Ziel. Der Unmut der Bevölkerung brach sich im Volksaufstand vom 17. Juni Bahn.

Mehr als 400 Personen verurteilt

Im Zuge der „Aktion Rose“ waren insgesamt 404 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Zur Anklage kam es aber nur in 331 Fällen, in denen 408 Personen rechtskräftig verurteilt wurden. Die Strafen reichten von Geldstrafen über einem Jahr Gefängnis bis hin zu zehn Jahren Zuchthaus.

Lediglich vier Personen wurden nur zu Geldstrafen verurteilt. 11 Personen erhielten das Urteil fünf bis zehn Jahre Zuchthaus, 16 wurden mit einer Zuchthausstrafe zwischen drei und fünf Jahren belegt und 202 Angeklagte bekamen bis zu drei Jahre im Zuchthaus aufgebrummt. Eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren erhielten acht Verurteilte, 157 wurden mit einer Haftstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

Der SED-Staat entzog 235 Personen das gesamte Vermögen. 135 Verurteilten wurde hingegen nur das Hotel , Pension oder das Haus weggenommen.

Quelle: Klaus Müller, Die Lenkung der Strafjustiz durch die SED-Staats-und Parteiführung

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