Die Abzocker: Luft wird dünner

Jochen Schulte (SPD) sitzt in unzähligen Gremien, Ausschüssen und Schaltstellen der Macht, unter anderem: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bürgerschaft der Hansestadt Rostock,  Wirtschaftsausschusses des Landtages,  Aufsichtsrat der Hero, Aufsichtsrat  des Verkehrsverbundes Warnow (VVW), Aufsichtsrat der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding (RVV), Mitglied im Beirat von Rostock Business, Sitz im Regionalen Planungsverband Mittleres Mecklenburg. Foto: Georg Scharnweber
Jochen Schulte (SPD) sitzt in unzähligen Gremien, Ausschüssen und Schaltstellen der Macht, unter anderem: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, Wirtschaftsausschusses des Landtages, Aufsichtsrat der Hero, Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Warnow (VVW), Aufsichtsrat der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding (RVV), Mitglied im Beirat von Rostock Business, Sitz im Regionalen Planungsverband Mittleres Mecklenburg. Foto: Georg Scharnweber

Dass Rostocker Kommunalpolitiker mit kommunalen Unternehmen Geschäfte machen, ist nicht neu. Jetzt nimmt die Schweriner Kommunalaufsicht einen echten Polit-Hochkaräter ins Visier: Landtags- und Bürgerschaftsmitglied Jochen Schulte (SPD).

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28. Februar 2008, 12:07 Uhr

Rostock - Dass Rostocker Kommunalpolitiker mit kommunalen Unternehmen Geschäfte machen, ist nicht neu. Jetzt nimmt die Kommunalaufsicht einen echten Polit-Hochkaräter ins Visier: Landtags- und Bürgerschaftsmitglied Jochen Schulte (SPD).

Schultes Vita liest sich wie eine Erfolgsgeschichte. Nach der Wende zieht es den Ostwestfalen nach Rostock. Hier gründet der frisch gebackene Anwalt eine Kanzlei, arbeitet sich auch in der Politik ganz nach oben. Bald ist er Bürgerschaftsmitglied, lange führt er die SPD-Fraktion an. Ab 2002 sitzt er für die Sozialdemokraten im Landtag, leitet sogar den wichtigen Wirtschaftsausschuss des Landtages.

187 650 Euro von städtischen Unternehmen

Dabei profiliert er sich auch abseits des politischen Parketts – und kassiert als Anwalt kräftig. 187 650 Euro hat Schulte seit Juni 2002 von städtischen Unternehmen wie der RSAG und der Stadtentsorgung für Rechtsberatungsleistungen erhalten. Diese Summe hat die Kommunalaufsicht nach ihrer Überprüfung aller 428 ehrenamtlicher Rostocker Kommunalpolitiker nun ermittelt. „Alles ist sauber“, beteuert der Politiker und verweist auf eine Sonderprüfung 2006. „Mir konnte kein Fehlverhalten nachgewiesen werden.“ Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ist sich da gar nicht mehr so sicher. „Ziel müsse es sein, dass zukünftig öffentliche und private Interessen der Bürgerschaftsmitglieder klar voneinander getrennt werden“, so Sprecherin Marion Schlender.

Doch davon kann in Rostock bisher keine Rede sein. Zwischen 2004 und 2005 hatte Jochen Schulte als Rechtsbeistand der Rostocker Stadtentsorgung 71 600 Euro erhalten. Über die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding (RVV) ist die Hansestadt an dem Unternehmen beteiligt. Als Aufsichtsrat der RVV kontrolliert Schulte seit 2004 auch die Geschäfte der Stadtentsorgung. Kritiker glauben nicht an einen Zufall. Der Anwalt dazu: „Ich bin von der Bürgerschaft wegen meiner fachlichen Qualifikation in den Aufsichtsrat gewählt worden.“

Auch Verbindungen zwischen Schulte und RSAG lassen ein geschäftliches Dickicht aus Politik und Wirtschaft erahnen. Mehr als 130 000 Euro kassierte der Jurist für Beraterverträge. Schulte war allerdings nicht nur Auftragnehmer, sondern auch Aufsichtsrat der RSAG. Eine Doppelrolle, die weder ihm noch dem Unternehmen Bauschschmerzen bereiten. „Alle Aufträge an Herrn Schulte wurden durch den Wirtschaftsprüfer geprüft und keine Verfehlungen nachgewiesen“, rechtfertigen sich die Vorstände, Wilfried Eisenberg und Jochen Bruhns. Weitere Aufträge seien nicht erteilt worden.

Verzicht auf Sitz im AufsichtsratSicherheitshalber hat Schulte im Juni 2005 auf seinen Sitz im RSAG-Aufsichtsrat verzichtet. Damit blieb mehr Zeit für die Arbeit in der RVV, die mit 98 Prozent der Anteile das Verkehrsunternehmen kontrolliert. „Wenn Mitglieder in Aufsichtsgremien geschäftlichen Verbindungen zu dem zu kontrollierenden Unternehmen haben, ist die Unabhängigkeit nicht mehr gegeben“, argumentiert die schärfste Kritikerin Sybille Bachmann (Rostocker Bund). Auch der Kreisvorstand der SPD hatte Schulte bereits im Juni 2007 nahe gelegt, sein Bürgerschaftsmandat niederzulegen. Die Verflechtungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Tätigkeit haben zu einem „massiven Vertrauensverlust“ geführt. Doch der Rücktritt blieb aus.

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