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22. November 2017 | 16:07 Uhr

Die 0 muss stehen

vom

svz.de von
erstellt am 25.Feb.2013 | 06:27 Uhr

Erst das Pferdefleisch, jetzt Ermittlungen wegen falsch deklarierter, mit 0 für ökologisch gekennzeichneter Eier: Der neue Skandal sorgt für heftige Reaktionen. Die zuständige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zeigte sich gestern alarmiert: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil: Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiten“, sagte die CSU-Politikerin, während sie mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel über schärfere Kennzeichnungsregeln als Konsequenz aus massenhafter Verbrauchertäuschung mit Pferdefleisch verhandelte. Der eine Skandal noch nicht ausgestanden, da macht auch schon der nächste Schlagzeilen. Offenbar geht es um Millionen falsch deklarierter Bio- und Freilandeier. Fassungslosigkeit, Vorwürfe und der Ruf nach drakonischen Strafen, nachdem am Wochenende Ermittlungen gegen 100 Legehennen-Betriebe allein in Niedersachsen bekannt geworden waren. Der dortige Landwirtschaftsminister, Christian Meyer (Bündnis 90/Grüne), ging im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion davon aus, dass keine falsch ausgezeichneten Eier mehr im Handel sind. Aus anderen Bundesländern kommt der Ruf nach scharfen Strafen. „Die Betrogenen sind nicht nur die Verbraucher, sondern auch die vielen ehrlich wirtschaftenden Öko-Landwirte. Es kann nicht sein, dass durch die kriminelle Energie Einzelner eine ganze Branche in Misskredit gebracht wird“, erklärte Helmut Brunner (CSU), bayerischer Landwirtschaftsminister und Vorsitzender der Ministerkonferenz der Länder. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssten die Verantwortlichen „mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden“.

Über mögliche Konsequenzen aus dem neuen Skandal soll morgen bei der Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beraten werden. Dort ist unter anderem Verbraucherministerin Aigner zu Gast. „Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Ausschusschef Hans-Michael Goldmann (FDP) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Verbraucher fragen sich zu Recht, was sie überhaupt noch glauben können.“ Die Menschen seien bereit, für vernünftige Haltungsformen mehr Geld auszugeben und würden „betuppt“. Als Konsequenz aus den neuen Fällen fordert Agrarexperte Goldmann eine schärfere Überwachung der Branche. „Wir benötigen intensivere und fachlich bessere Lebensmittelkontrollen“, so der FDP-Politiker. Er frage sich schon, warum es so lange gedauert habe, bis die Fälle ans Licht gekommen seien.

Der Bauernverband reagierte bestürzt auf die Ermittlungen. „Tierschutzrechtliche Gesetze und Bestimmungen müssen eingehalten werden. Vorsätzliche Verbrauchertäuschung ist kein Kavaliersdelikt“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied. Von der Opposition im Bundestag kam der Vorwurf, es gebe Defizite bei der Aufarbeitung. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass der bestehende Bund-Länder-Krisenstab für Fälle mit Gesundheitsgefahren aus formalen Gründen nicht bei Betrugsfällen eingesetzt werden kann.


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