Deutschlands Klein Palermo

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25. Januar 2008, 11:44 Uhr

Leipzig/Neuruppin - Einer der größten Prozesse gegen organisierte Kriminalität in Ostdeutschland ist weitgehend abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hat gestern die Revisionen der vier Hauptangeklagten – einst Mitglieder der so genannten XY-Bande – gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Neuruppin in diesen Fällen den Angaben zufolge rechtskräftig.

Die Männer, unter ihnen der ehemalige CDU-Stadtverordnete und Kaufmann Olaf K., waren im September 2006 für schuldig befunden worden, jahrelang in großem Stil mit Rauschgift gehandelt zu haben.

Eine Haftstrafe muss neu verhandelt werden
Neu verhandelt werden muss auf Antrag der Neuruppiner Staatsanwaltschaft das Strafmaß für ein weiteres Bandenmitglied, das vom Landgericht zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Außerdem bestätigte der BGH den Freispruch eines siebten Angeklagten. Gegen diese Entscheidung hatte die Strafverfolgungsbehörde ebenfalls Rechtsmittel eingelegt.

Der BGH habe das „insgesamt sehr sorgfältige Urteil“ des Landgerichts Neuruppin weitgehend bestätigt, erklärte der Vorsitzende Richter des 5. Senats, Clemens Basdorf, bei der Urteilsverkündung. Im Fall des zu drei Jahren Haft verurteilten Angeklagten Olaf E. habe das Landgericht jedoch einen Fehler gemacht. Es sei bei der Beurteilung der Frage, ob E. Mitglied der Bande war oder nur ihr Gehilfe, zu vorsichtig gewesen. E. habe dem Haupttäter „außerordentlich nahe gestanden“. Deshalb müsse eine andere Strafkammer des Landgerichts über die Frage der Bandenmitgliedschaft neu befinden.

Den Freispruch des Angeklagten Thomas B. habe der BGH-Senat „trotz erheblicher Bedenken“ bestätigt, führte Basdorf an. Wegen seiner Nähe zu den anderen Mitgliedern der Bande sei es nach Ansicht des BGH durchaus möglich, dass er von der Lagerung des Rauschgifts auf einem ihm gehörenden Grundstück gewusst habe.

B. komme jedoch zugute, „dass das Landgericht in dieser scheußlichen Bande mit Recht noch keine kriminelle Vereinigung gesehen hat“, führte der Richter an. Bei einer kriminellen Vereinigung wäre schon „das bloße Mittun“ strafbar gewesen.

17-monatiger Mammutprozess

Nach 17 Monaten Prozessdauer hatten die Neuruppiner Richter sechs von sieben Angeklagten unter anderem des bandenmäßigen Drogenhandels oder der Beihilfe dazu für schuldig befunden. Der Kopf der Bande, Olaf K., muss für zwölf Jahre ins Gefängnis. Gegen die beiden anderen Rädelsführer Carsten O. und Jürgen D. verhängte das Gericht Gesamthaftstrafen von jeweils neun Jahren. Zwei weitere Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen von acht und sechs Jahren verurteilt. Zudem schöpfte das Landgericht 900 000 Euro ab. Das Geld stammte aus Drogengeschäften.

Mehr als 100 Personen im Visier – Ruf beschädigt
Nach Zerschlagung der Verbrechertruppe im Jahr 2004 wurde zeitweise gegen mehr als 100 Personen ermittelt. Das Treiben der XY-Bande, das über Landesgrenzen hinaus Schlagzeilen machte, beschädigte den Ruf der Stadt Neuruppin, die deshalb – und wegen diverser Korruptionsverdachtsfälle – schon als „Deutschlands Klein Palermo“ etikettiert wurde.

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