„Deutsche Bahn muss an die Börse“

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13. April 2008, 09:15 Uhr

Heute will die SPD ihren Vorschlag zur Bahnprivatisierung vorlegen. Was aber sagt der Koalitionspartner? Unser Berlin-Korrespondent Martin Rücker sprach mit dem CDU-Politiker Georg Brunnhuber, der zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist.

Wo ist die Grenze dessen, was die Union mitträgt?

Brunnhuber: Es wird keine Privatisierung ohne den Nahverkehr geben, wie es SPD-Chef Kurt Beck will. Diesen Vorschlag werden weder die Union noch die Bundesregierung, der Bahnvorstand oder die Gewerkschaften mittragen. Damit ist das Thema erledigt. Ein Börsengang ohne Nahverkehr wäre die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Alle Synergien mit dem Fernverkehr würden zerstört. Ich kann nur hoffen, dass so ein Unsinn bei der SPD nicht durchkommt. Die Parteispitze hat offenbar nicht begriffen, dass der Nahverkehr niemals von der Willkür irgendeines Investors abhängen wird. Die Länder sind es doch, die den Verkehr bestellen. Und Wettbewerb herrscht hier schon heute – für jede Strecke gibt es eine Ausschreibung.

SPD-Linke, die eigentlich jede Privatisierung ablehnen, fordern Zugeständnisse. Was ist für Sie denkbar?
Brunnhuber: Es darf keine faulen Kompromisse mit der SPD-Linken geben! Das wäre auch ein Affront von Kurt Beck gegen die Regierung und den gesamten Sachverstand in seiner Partei. Die Minister Steinbrück, Tiefensee, Steinmeier und alle Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD stehen uneingeschränkt hinter dem Holding-Modell, also der Teilprivatisierung des gesamten Personenverkehrs und der Logistik. Wenn Beck dieses Modell kippt, müsste er auch seine Minister kippen. Eine solche Entscheidung gegen alle Fachleute der eigenen Partei wäre ein einmaliger Vorgang. Was soll eine solche ideologische Verblendung?

Könnte als kleinster gemeinamer Nenner nicht nur die Bahn-Logistiksparte Schenker privatisiert werden?
Brunnhuber: Nein. Die Alternative heißt: Holding-Modell eins zu eins, oder die Sache wird abgeblasen. Das wäre dann ein riesiger Schaden für die Deutsche Bahn. Frankreich zum Beispiel hat seiner Staatsbahn gerade erst drei Milliarden Euro bereitgestellt, um den deutschen Markt zu erobern. Sie wird uns jagen. Die Deutsche Bahn braucht frisches Kapital.

Was würde sich für die Bahnkunden nach einem Börsengang ändern?
Brunnhuber: Es stünden mehrere Milliarden für Investitionen bereit, die sonst nicht zu finanzieren wären. Bahnhöfe würden saniert, behindertengerecht umgestaltet, viel Geld flösse in den Lärmschutz. Hinterlandanbindungen bei Hamburg und vieles mehr könnten wir um zehn Jahre vorziehen. Das wäre ein Wirtschaftsförderprogramm von einmaligem Ausmaß.
Und nicht zu vergessen: Eine Milliarde Euro Investitionen in die Schiene sichert 25 000 Arbeitsplätze.

Wie werden sich die Fahrpreise entwickeln?
Brunnhuber: Wenn die Bahn ihr Eigenkapital aufstocken kann, hat sie neuen Spielraum. Dann könnte sie die Fahrpreise halten, vielleicht sogar senken. Das wäre dann die Bürgerbahn.

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