Der Werftenausschuss

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16. Oktober 2012, 08:23 Uhr

Nein, dass sich die Politik und die Regierungen in Bund und Land zu wenig um die Werften an der Ostsee gekümmert hätten, das kann man in den letzten 20 Jahren niemandem vorwerfen. Über die Werften stürzten 1992 bereits Ministerpräsident Alfred Gomolka (CDU) und 1996 Wirtschaftsminister Harald Ringstorff (SPD). Rettungsprogramme gab es für Wolgast und Stralsund vor dem Einstieg und nach dem Ausstieg des dänischen Investors A. P. Møller, des Bremer Bau-Unternehmers Detlef Hegemann – und zuletzt im Frühsommer dieses Jahres nachdem auch die Investorenlösung nach Hegemann im Jahr 2010 nicht länger als zwei Jahre hielt.

Wenn also heute im Schweriner Landtag wieder einmal ein Untersuchungsausschuss auf Ursachensuche geht, der zweite übrigens, der sich mit Werften beschäftigt, dürfte bei der Schuldfrage in Richtung Landesregierung wenig zu holen sein.

Aber spektakulär ist der Ausschuss allemal. Allein schon die erste Ankündigung des designierten Ausschussvorsitzenden aus der SPD-Fraktion, Jochen Schulte, dass er das Gremium für „unnötig“ halte, war ein Affront gegenüber der Opposition. Ein Untersuchungsausschuss ist ein legitimes parlamentarisches Mittel. Ob es Regierungsfraktionen für unnötig halten oder nicht, sie werden sich Fragen gefallen lassen müssen. 80 haben die Antragsteller von Links-Fraktion und Bündnisgrünen vorbereitet. Es geht um Fehler und Versäumnisse bei der staatlichen Förderung. Es geht um die Insolvenz der P + S Werften und die gewährten Kreditbürgschaften von 152,4 Millionen Euro noch zwei Monate vor der Insolvenz. Es geht um Managementfehler, Prüfpannen und mangelnde Kontrolle. Denn obwohl die Landesregierung zeitweise bis zu drei renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen und einen Werftbeauftragten vor Ort hatte, blieb ihr die ausweglose Lage verborgen. Das gilt allerdings auch für die Oppositionsparteien, die via Landtagsausschüssen und eigenen Quellen stets in den Prozess eingebunden waren.

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