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19. November 2017 | 21:07 Uhr

Der Sicherheitsflickenteppich

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erstellt am 10.Apr.2012 | 08:10 Uhr

Berlin | Urlaub für Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder nach nur fünf Jahren lebenslanger Haft? Gleich mehrere Bundesländer planen eine Reform, die genau dies möglich machen würde und noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Bisher war der erste Langzeitausgang für Schwerbrecher frühestens nach zehn Jahren Haft möglich. Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und die östlichen Bundesländer wollen dies ändern und stoßen mit ihrem Gesetzentwurf auf heftige Kritik und deutlichen Widerstand.

War in der Vergangenheit vor allem der Bund für die Regelung des Strafvollzugs zuständig, sind es nach der Föderalismusreform die Länder. Die bisherige Zehnjahresfrist für den ersten Hafturlaub von Tätern mit lebenslänglicher Haftstrafe könnte nun kippen, ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener einen Langzeitausgang erhalten, "wenn er sich fünf Jahre im Vollzug befunden hat", heißt es in dem Gesetzentwurf der Länder.

Kaum sind die Pläne bekannt geworden, hagelt es massiven Protest. Polizei, Opferverbände und Innenexperten warnen. Bayern, Berlin und Niedersachsen haben bereits Ablehnung signalisiert. Auch Nordrhein-Westfalen will einen anderen Weg gehen. "Das ist der völlig falsche Weg", erklärte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Wenn man Mörder und Schwerverbrecher in der Haft besser auf das Leben in Freiheit vorbereiten wolle, müsse man die Bedingungen in den Haftanstalten verbessern, mehr Personal und Therapeuten einstellen. "Es hilft nicht, die Täter einfach freizulassen", so Wendt. Nicht nur der Chef der Polizeigewerkschaft vermutet, dass die Länder vor allem sparen und weniger Personal im Strafvollzug beschäftigen wollten. Ein Beitrag zur besseren Resozialisierung und Reintegration von Schwerverbrechern in die Gesellschaft? Oder eine Sparmaßnahme auf Kosten der allgemeinen Sicherheit? "Das wäre unverantwortlich und ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko", kritisierte CDU-Innenexperte Armin Laschet, der gestern als Schatteninnenminister vom CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Norbert Röttgen, vorgestellt wurde. "Die Pläne machen auf mich den Eindruck, als gehe es nur darum, Kosten zu sparen." Sicherheit müsse vorgehen. Wer zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden sei, sei ein Schwerkrimineller. "Wenn man hier nach fünf Jahren bereits Hafturlaub gewährt, wird die Fluchtgefahr erhöht", lehnt Laschet die Reform strikt ab. "Für die Opfer und ihre Angehörigen wäre dies unerträglich."

Die Reform des Strafvollzugs als Folge der Föderalismusreform - für die Polizeigewerkschaft ein "gefährliches Experiment". "Künftig wird ein Mord in Magdeburg anders geahndet als ein Mord in München oder Hannover", warnt Gewerkschaftschef Wendt. "Nach dem Bildungsflickenteppich erhalten wir nun noch einen Sicherheitsflickenteppich", klagt er und fordert, diesen Teil der Föderalismusreform wieder rückgängig zu machen: "Wir brauchen Sicherheit aus einem Guss in Deutschland."

Kein früherer Hafturlaub für Mörder

Zu lebenslanger Haftstrafe verurteilte Straftäter werden in Mecklenburg-Vorpommern nicht bereits nach fünf Jahren Freigang bekommen können. Entgegen einem vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurf von zehn Ländern beabsichtige das Justizministerium in Schwerin auch in Zukunft, Gefangene mit lebenslangen Freiheitsstrafen frühestens zu beurlauben, wenn sie sich mindestens zehn Jahre im Vollzug befunden haben, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Unsere Zeitung hatte bereits im März über den neuen Gesetzentwurf berichtet, der momentan für politischen Wirbel sorgt.

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