"Der Herr Präsident ist ein Faschist"

Bringt erneut ein ganzes Land in Wallung, doch viele seiner Landsleute zweifeln inzwischen an der Zurechnungsfähigkeit von Lech Walesa.
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Bringt erneut ein ganzes Land in Wallung, doch viele seiner Landsleute zweifeln inzwischen an der Zurechnungsfähigkeit von Lech Walesa.

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04. März 2013, 11:11 Uhr

Warschau | Er trägt den Friedensnobelpreis. Dennoch ist Lech Walesa vor allem auf Krawall gebürstet. "Ich bin Revolutionär", betont der einstige Arbeiterführer gern. Und er ist auch mit 69 Jahren noch ein Kämpfer. Seine Gegner sucht er sich nach Tagesform und ohne politische Korrektheit aus. Derzeit drischt der erste Präsident des postkommunistischen Polen auf Schwule und Lesben ein. "Ich will nicht, dass diese Minderheiten, die ich ablehne, auf die Straßen gehen und meine Kinder und Enkel verwirren", polterte Walesa am Freitagabend in einem Fernsehinterview. Homosexuelle Abgeordnete sollten im Parlament "in der letzten Reihe sitzen, am besten abgetrennt durch eine Mauer", forderte er.

Seither debattiert das Land darüber, ob der berühmteste lebende Pole noch zurechnungsfähig ist. Vor allem im Internet brach ein Sturm der Entrüstung los. "Er ist eine totale Lachnummer, ein Irrer", hieß es in einer Wortmeldung. Ein anderer Nutzer empörte sich: "Der Herr Präsident ist ein Faschist." Die bekannte TV-Moderatorin Monika Olejnik erklärte, Walesa wolle offenbar ein neues Ghetto errichten. "Er hat den Nobelpreis geschändet." Politiker der Sozialisten sprachen von "geistiger Umnachtung". Bei der Generalstaatsanwaltschaft ging eine Strafanzeige gegen den Solidarnosc-Mitbegründer ein. Er propagiere Hass gegen eine Minderheit, lautet der Vorwurf.

Doch es sind auch nachdenklichere Stimmen zu hören. Der Abgeordnete Ireneusz Ras von der rechtsliberalen Regierungspartei PO sagte: "Viele unserer Landsleute denken vermutlich ähnlich wie Walesa." Tatsächlich lehnen rund zwei Drittel der Polen eine rechtliche Besserstellung von Homosexuellen ab. Dennoch debattiert das Parlament seit Monaten immer wieder über liberalere Gesetze. Vor allem Regierungschef Donald Tusk scheint gewillt zu sein, sich nicht länger von den weltanschaulich Konservativen in der eigenen Partei PO ausbremsen zu lassen. "Wir brauchen rechtliche Lösungen, die Schwulen und Lesben das Leben nicht schwerer machen, sondern ihre Würde stärken", sagt der Premier.

Tusk zerstritt sich wegen der Homo-Partnerschaften sogar mit seinem eigenen Justizminister Jaroslaw Gowin und droht ihm seit Tagen mit Rauswurf. Kommt es zum Bruch, droht eine handfeste Regierungskrise, da sich Teile der PO offen auf Gowins Seite gestellt haben und eine Parteiabspaltung erwägen. Im Januar stimmten 46 PO-Abgeordnete gegen liberalere Homo-Gesetze - und gegen Tusk.

Die Debatten im Sejm und in der Regierung waren auch der Anlass für Walesas Wortmeldung. Er empfinde es als offene Provokation, wenn Schwule und Lesben "immer höhere Gipfel erklimmen", erklärte er. Ähnlicher Meinung ist die größte Oppositionspartei, die katholisch-konservative PIS von Jaroslaw Kaczynski. Der Ex-Premier ist zwar mit Walesa abgrundtief zerstritten. In einem aber sind sich die beiden einig: "Homosexualität ist wider die Natur des Menschen und gegen die Verfassung", argumentieren sie.

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