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24. November 2017 | 16:19 Uhr

Der Einfluss der Bayern

vom

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2012 | 10:38 Uhr

Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition über das Betreuungsgeld ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. Diesen Streit hätte die Koalition – und insbesondere die CDU – jedoch längst ausgetragen haben sollen, bevor sie den staatlichen Zuschuss gleich mehrfach abgesegnet hat.

Das Betreuungsgeld ist Beschlusslage der CDU. In den Koalitionsvertrag des Jahres 2009 ist es auf Drängen der CSU aufgenommen worden und damit für die drei Regierungspartner verbindlich. Horst Seehofer klagt bei Angela Merkel jetzt zu Recht die Einhaltung von Vereinbarungen ein. Für die Christsozialen wird das Betreuungsgeld zudem zu einem Ausweis des Einflusses der Bayern in Berlin.
Bei der Landtagswahl 2013 muss Seehofer liefern. Scheitert das Betreuungsgeld am Widerstand in den eigenen Reihen, würde das die Koalition schwer erschüttern.


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