Der Bund plant ohne die Elbe

Abgeordnete und Wirtschaft kämpfen um Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan

von
17. März 2016, 11:23 Uhr

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans erfüllt die Hoffnungen der Prignitzer Wirtschaft und Politik nur teilweise. Die A 14 ist zwar als prioritäre Maßnahme enthalten, hat aber nicht die Stufe der obersten Dringlichkeit erklommen. Elbausbau und Instandsetzung haben es nicht in den Plan geschafft, der Mittwochabend vorgestellt wurde (wir berichteten). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, das der Plan kein Wunschkonzert sein soll. Künftig soll nicht mehr nach Himmelsrichtung geplant und gebaut werden, lautet der Vorsatz. Vorrang vor Neubauten bekommt der Erhalt.

In einer ersten Reaktion sagt die Prignitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler: „Die Ertüchtigung der Elbe hat keinen Eingang gefunden. Damit steht die Förderfähigkeit der Wasserstraße als Teil der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) infrage.“ Das sei nicht akzeptabel, aber es ist ja auch noch nicht die finale Entscheidung. „Deswegen rufe ich alle Akteure dazu auf, an dem nun gestarteten sechswöchigen Beteiligungsverfahren teilzunehmen“, so Ziegler, die zugleich Sprecherin der Elbe-Gruppe in der SPD-Bundestagsfraktion ist, sich seit Jahren für die Elbe einsetzt.

Sie fordert die Aufnahme der Elbe in den Plan „ohne Wenn und Aber“. Nur so gebe es eine realistische Chance auf europäische Fördermittel für Maßnahmen zur Ertüchtigung. Darauf hatte Mathieu Grosch, der Europäische Koordinator für den Korridor Orient-östliches Mittelmeer, zu dem die Elbe gehört, auf einer Elbkonferenz im vergangenen Herbst hingewiesen.

„In den Bundesverkehrswegeplan werden nur Ausbaumaßnahmen aufgenommen, aber keine Instandhaltung“, erklärt Andreas Schlüter, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dagmar Ziegler. Das stehe im Widerspruch zu den Forderungen der EU-Kommission. „Darüber werden wir mit Minister Dobrindt verhandeln“, so Schlüter. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Bund freiwillig auf EU-Fördermöglichkeiten verzichtet.

Dieser Forderung schließt sich Detlef Benecke, Geschäftsführer der Elbeport GmbH Wittenberge, an. Es sei enttäuschend, dass der Elbausbau nicht im Plan sei, aber das selbst Mittel für die Instandsetzung gefährdet seien, dürfe nicht hingenommen werden: „Um die Erhaltung der Buhnen kommt der Bund nicht herum“, sagt Benecke.

Für die Schiffbarkeit und für den Wittenberger Hafen sei das der minimalste Konsens. Nur dann könne der Elbeport, normale Wasserstände vorausgesetzt, zuverlässig arbeiten. Fernziel bleibe der Elbausbau. „Dafür werden wir kämpfen, auch der Hamburger Hafen und der Senat stehen hinter dieser Forderung“, sagt Detlef Benecke.

 
Seite 4

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen