Der bestrafte Ehrenamtler

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07. Februar 2008, 03:37 Uhr

Warin - "Ich ärgere mich über die Gleichgültigkeit der Regierenden und die Naivität, mit der sie an das Werben für das Ehrenamt gehen", sagt Hans-Peter Gossel. Der ehrenamtliche Wariner Bürgermeister musste die schmerzliche Erfahrung machen, wie die Tätigkeit in der Kommunalpolitik ihm zum Verhängnis wurde: der Bürgermeister steht derzeit ohne Krankenversicherung da.

Bis Sommer vergangenen Jahres war Gossel für 18 Stunden die Woche als Hausmeister und Betriebshandwerker angestellt. Die Tätigkeit führte ihn bis nach Hamburg. Dann wurde er betriebsbedingt gekündigt. Der Wariner meldete sich zum 1. Juli 2007 arbeitslos. Er ging davon aus, dass er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I besitzt und über die Agentur seine Krankenversicherung bezahlt wird.


Arbeitslosengeld-Antrag abgelehnt
Völlig unerwartet lehnte die Agentur Gossels Antrag auf Arbeitslosengeld I ab. Im Gegensatz zur früheren Praxis wurde die Aufwandsentschädigung, die der Wariner als ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, bei der Berechnung mit einbezogen. Im Ablehnungsschreiben heißt es, dass nach Abzug eines Steuerfreibetrages von der Aufwandsentschädigung der verbleibende Betrag höher ist als das zu erwartende Arbeitslosengeld.

Eine Pauschale von 1200 Euro im Monat erhält Hans-Peter Gossel im Monat für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Bürgermeister. Das Geld bekommt er aber nicht auf die Hand, denn auch das Finanzamt will seinen Teil. 400 Euro sind steuerfrei. Sozialabgaben werden nicht fällig.

Krankenkasse fordert Nachzahlung von 3200 Euro
Gossels Widerspruch gegen den Bescheid der Agentur war vergeblich. Zunächst hatte die Krankenkasse des Bürgermeisters noch das laufende Verfahren akzeptiert. Als feststand, dass die Arbeitsagentur keine Beiträge überweist, machte die Kasse Gossel eine Rechnung von monatlich über 600 Euro auf. Einen Tag vor Heiligabend flatterte ihm ein Brief ins Haus mit der Forderung einer Nachzahlung für Juli bis Ende November: 3200 Euro! "Ich bin nicht bereit, das zu zahlen", gibt Gossel zu verstehen. "Die können mich verklagen." Mittlerweile ruht Gossels Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Er steht ohne Versicherungsschutz da. "Ich habe schon Medikamente als Geschenk bekommen", sagt der Bürgermeister.

Erster Fall in Mecklenburg-Vorpommern
Gossels Fall ist wahrscheinlich der erste in Mecklenburg-Vorpommern, der mit einer Neuregelung der Bundesagentur für Arbeit zusammenhängt, war von Klaus-Peter Glaser, Jurist beim Städte- und Gemeindetag MV, zu erfahren. Bisher wurden Ehrenämter bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ausgelassen. Die Nürnberger Agentur nahm ein Urteil des Bundessozialgerichts zum Anlass, das zu ändern. Das oberste Gericht hatte den Fall eines ehren amtlichen Bürgermeisters aus Sachsen verhandelt und kam zu der Auffassung, dass dieser Bürgermeister eine Verwaltungstätigkeit wahrnimmt. Das sei eine Nebenbeschäftigung und kein Ehrenamt.

Doch bei diesem Urteil ging es nur um Sachsen, so der Jurist des Städte- und Gemeindetages. Die Nürnberger Behörde habe das nach seiner Ansicht falsch ausgelegt und verallgemeinert. In Mecklenburg-Vorpommern seien die ehrenamtlichen Bürgermeister repräsentativ tätig und übernehmen keine Verwaltungstätigkeit. Diese Arbeiten erledigen die Ämter.

Gefahr für viele ehrenamtliche Bürgermeister
Der Städte- und Gemeindetag habe in den Landesministerien auf den Missstand hingewiesen. In der Hoffnung, dass von hier darauf Einfluss genommen wird, dass die Arbeitsagentur ihre Richtlinien ändert. "Wir als Verband sehen eine Gefahr für viele ehrenamtliche Bürgermeister", so Glaser. Nach dem Wariner haben sich inzwischen zwei weitere ehrenamtliche Gemeindeoberhäupter im gleichen Fall an den Städte- und Gemeindetag gewandt. Möglicherweise müsse erst ein Betroffener über das Landes- bis zum Bundessozialgericht klagen, damit die Regelung gekippt wird, erklärt der Jurist. Glaser hofft, dass ein Ehrenamtlicher diesen Schritt geht.

"Sehe mich nicht als Opfer"
Hans-Peter Gossel hat sich entschieden, nicht den Weg vor das Gericht zu gehen. "Ich bin auf der Suche nach Arbeit", sagt der Wariner. Und er hofft, dass er bald wieder einen Job aufnehmen kann, wo er zwei Tage die Woche auswärts arbeitet und trotzdem weiter der Kommunalpolitik treu bleiben kann. "Ich werde mein Ehrenamt nicht aufgeben", sagt er. Aber er werde alle Möglichkeiten nutzen, auf den Missstand hinzuweisen.

"Ich sehe mich nicht als Opfer", gibt Hans-Peter Gossel zu verstehen. "Aber es tut weh, wie mit dem Ehrenamt umgegangen wird." Die Landespolitik hätte nach seiner Auffassung längst mit Gesetzen die ehrenamtlich Tätigen schützen können.

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