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25. September 2017 | 11:56 Uhr

Der Atomcheck - Lubmin wird überprüft

vom

svz.de von
erstellt am 22.Mär.2011 | 07:15 Uhr

Berlin/Schwerin | Eine gute Woche lang hat sich das Bundesumweltministerium um die Antwort auf die Frage, ob auch das Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen unterzogen wird, herumgedrückt - gestern nun kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genau das an. "Von der Endlagerung bis hin zu Forschungsreaktoren und Zwischenlagern, die es in Ahaus und Lubmin gibt, haben wir heute darüber gesprochen, dass wir uns infolge der Gesamtüberprüfungen auch diese Dinge anschauen werden", sagte sie laut Bundespreseamt in Berlin.

Erst vergangene Woche hatte MV-Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Landtag einen solchen Sicherheitscheck gefordert. Caffier begrüßte die Ankündigung. "Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan müssen wir im Interesse auch des Schutzes der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern prüfen, inwieweit die Sicherheitseinrichtungen des Zwischenlagers Nord neuesten Erkenntnissen in Hinblick auf mögliche Schadensereignisse gerecht werden", sagte er. Die Kanzlerin nehme die Sorgen der Bürger ernst, meinte er.

Ein Sprecher der Energiewerke Nord (EWN), die das ZLN betreiben, betonte gestern noch kurz vor der Ankündigung, dass "aus unserer Sicht Überprüfungen nicht notwendig sind". Die Sicherheit sei gewährleistet, sowohl mit Blick auf "mechanische als auch thermische Beanspruchungen". Das ZLN halte beispielsweise einen Flugzeugabsturz aus.

Eine Woche nach dem ersten Atomgipfel im Kanzleramt lässt Merkel unterdessen die Zukunft der Kernenergie offen. Die zweite Spitzenrunde mit den Regierungschefs der Länder machte einmal mehr deutlich: Nach der Entscheidung, die ältesten sieben Meiler erst einmal vom Netz zu nehmen, sind für die Bundesregierung selbst Änderungen am gerade erst beschlossenen Gesetz zur Laufzeitverlängerung kein Tabu mehr. "Ich schließe nicht aus, dass die Überprüfungen Auswirkungen auf die Laufzeiten haben können", erklärte Merkel. Zwei Kommissionen sollen zudem während des dreimonatigen Atommoratoriums die Sicherheit der 17 verbliebenen Reaktoren in Deutschland untersuchen und der Regierung bis Mitte Juni Empfehlungen vorlegen. Nicht nur die bereits bestehende Reaktorsicherheitskommission ist nun gefordert, sondern auch ein so genannter "Rat der Weisen" - eine Ethikkommission.

In der Opposition wachsen die Zweifel, dass es Merkel, Röttgen & Co. ernst meinen. "Das ganze Moratorium wird immer mehr zur Farce", kritisiert Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. "In drei Monaten kann man nicht neue Sicherheitskriterien entwickeln und gleichzeitig noch abprüfen." SPD-Chef Sigmar Gabriel stichelt: Die Einsetzung von Kommissionen sei der Beweis, dass Merkel keine Energiewende wolle.


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