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18. November 2017 | 15:20 Uhr

„Der Anstand sollte es verbieten“

vom

svz.de von
erstellt am 02.Mär.2012 | 10:13 Uhr

Ob sich der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Verabschiedung mit dem Großen Zapfenstreich am Donnerstag kommender Woche das Volkslied „Üb immer Treu und Redlichkeit“ wünscht, ist ungewiss. Sicher jedoch kann er sich weiterer Proteste sein – unter anderem gegen den Ehrensold.
Auf offene, halboffene und geschlossene Ohren stoßen die Kritiker mit ihrer Forderung nach Verzicht bei der Landespolitik. Die große Geste fordert der Landesvorsitzende der Grünen, Andreas Katz: „Ich erwarte von Herrn Wulff, dass er ein Zeichen setzt und auf den Ehrensold verzichtet – auch wenn er ihm nach geltender Rechtslage zustünde“, sagte er gestern gegenüber unserer Redaktion. Grundlegend gehöre das Modell Ehrensold auf den Prüfstand. Der Anspruch sollte von der Dauer der Amtszeit abhängig gemacht werden, so Katz.

Ähnlich sieht das der Landeschef der Linken, Steffen Bockhahn. Es gebe offensichtlich Bedarf, die Frage neu zu regeln, schätzt der Politiker, der im Bundestag sitzt, ein. Auch Bockhahn meint, dass der Ex-Bundespräsident Verzicht üben sollte: „Das Gesetz scheint es ihm zuzugestehen, der Anstand sollte es ihm verbieten.“

Widerspruch kommt von Christian Ahrendt, FDP- Landesvorsitzender. „Herr Wulff war Staatsoberhaupt und ein Staatsoberhaupt hat Anspruch darauf, dass es nach seiner Amtszeit mit dem entsprechenden Einkommen versehen wird.“ Ahrendt sprach sich dafür aus, keine Neiddebatte zu führen – auch mit Blick darauf, dass derzeit noch gar nicht feststehe, ob die Vorwürfe gegen Christian Wulff wirklich zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Ein Übergangsgeld sei darum künftig vielleicht die richtige Lösung.
Eher wortkarg zeigte sich CDU-Landeschef Lorenz Caffier, der noch Anfang Januar „keine Veranlassung“dafür sah, dass Wulff zurücktreten sollte. „Das ist keine Frage des Wollens oder Nichtwollens. Es handelt sich um eine juristische Frage. Diese sollte auch von Juristen beantwortet werden“, so Caffier zur Debatte um den Sold.

Diplomatisch gibt sich Norbert Nieszery, SPD-Fraktionschef im Landtag: „Herr Wulff hat selbst zu Beginn seiner Amtszeit angeregt, dass über den Ehrensold noch einmal nachgedacht werden sollte. Ich denke, jetzt ist es an ihm zu entscheiden, ob der Ehrensold in seinem Fall angemessen ist.“ Wulff stehe ja aus seiner Zeit als Ministerpräsident eine Altersversorgung zu, die zur Finanzierung eines würdigen Lebensstils ausreichend sei.

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