zur Navigation springen
Neue Artikel

24. Oktober 2017 | 09:54 Uhr

"Demokratie hat ihre Betriebskosten"

vom

svz.de von
erstellt am 11.Apr.2011 | 05:23 Uhr

Berlin | Die Sozialwahl sei eine "Mogelpackung auf Kosten der Versichertengemeinschaft", wettert Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Kosten zwischen 35 und 45 Millionen Euro dürften bei den Wahlen zu den Versichertenparlamenten entstehen, die zwar Selbstverwaltungsorgane genannt würden, aber so gut wie nichts bewirken könnten. "Zu über 95 Prozent der Aufgaben der Sozialversicherung haben die Verwaltungsräte gar nichts zu sagen, dazu trifft allein der Gesetzgeber die Entscheidungen", moniert Holznagel. Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) habe also keinerlei Einfluss auf die aktuelle Rentenpolitik.

In keinem Land der Welt würden rentenpolitische Entscheidungen von enormer Tragweite wie die über die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen von 65 auf 67 Jahre von der Rentenversicherung selbst getroffen, hält DRV-Sprecher Dirk von der Heide dagegen. An der Festlegung des Beitragssatzes sei die Rentenversicherung dagegen beteiligt - durch die Bestimmung der notwendigen Datenbasis. Generell stelle die von den Versicherten gewählte Selbstverwaltung sicher, dass deren Beiträge sparsam verwendet werden. Aus diesem Grund lägen die Verwaltungskosten in der Rentenversicherung im Vergleich zu anderen Institutionen sehr niedrig und betrügen gerade einmal 1,5 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung.

"Schein-Mitbestimmung", nennt BdSt-Geschäftsführer Holznagel das - und fragt, was daran sparsam sein soll, wenn die DRV ihren Versicherten schon vor Wochen eine bloße Wahlinformation zuschickte. "Hätte man sie jetzt mit den Wahlunterlagen zusammen in einen Umschlag gesteckt, wäre das nicht nur billiger gewesen. Die Leute hätten sich dann auch in einem Zuge über die Sozialwahl informieren und ihr Kreuz machen können."

DRV-Sprecher von der Heide beruft sich auf die Wahlrechtsvorschriften, in denen das Verfahren zur Information der Wahlberechtigten festgeschrieben sei. Außerdem würden Herstellungs- und Portokosten höher ausfallen, wolle man alle Unterlagen in einem Brief versenden. Und: "Demokratie hat ihre Betriebskosten. Die Kosten für die Sozialwahl liegen bei unter einem Euro pro Wahlberechtigten, und das alle sechs Jahre. Das sollte jedem Wahlberechtigten seine Mitbestimmung wert sein."

Demokratie sei etwas anderes, hält Reiner Holznagel dagegen. Dadurch, dass nur Listen gewählt werden könnten , hätten Normalversicherte überhaupt keine Chance, sich aufstellen zu lassen. Das aber gehöre neben der Möglichkeit der Stimmabgabe auch zur Demokratie. Ganz zu schweigen von den Sozialversicherungsträgern, bei denen die Verwaltungsparlamente ohne tatsächliche Wahlhandlung besetzt würden. Dass die Wahlbeteiligung vor sechs Jahren unter einem Drittel lag, wunderte Holznagel daher nicht.

Ein Argument, dass bei Dirk von der Heide nicht zieht: "Beispielsweise Stuttgart 21 zeigt doch, dass die Menschen mehr Beteiligung an staatlichen Entscheidungen und mehr Mitsprache wollen. Genau dies garantiert die Sozialwahl."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen