Dassow: Strafanzeige gegen Ringstorff

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03. September 2008, 07:25 Uhr

Bei der Staatsanwaltschaft in Schwerin ist eine Strafanzeige gegen den Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD), den ehemaligen Arbeitsminister Helmut Holter (Linke) und dem ehemaligen Wirtschafts- und heutigen verkehrsminister Otto Ebnet (SPD) eingegangen. Absender ist ein Mann aus Schönberg (Nordwestmecklenburg).

Den Politikern der vorangegangenen rot-roten Landesregierung wird in dem Strafantrag Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern an das DVD-Werk in Dassow in Nordwestmecklenburg vorgeworfen. „Die Herrschaften haben wider besseren Wissen, Subventionen an die insolvente Firma geszahlt“, heißt es in dem Schreiben an die Schweriner Behörde.

Deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Hans-Christian Pick, bestätigte gegenüber unserer Redaktion den Eingang des Strafantrags. „Allerdings werden die Vorwürfe in der Anzeige allein durch Artikel aus Tageszeitungen belegt“, sagte Pick. Diese Beiträge seien der Staatsanwaltschaft bereits bekannt. „Da ist für uns nichts Neues“, erklärte der Oberstaatsanwalt. Die Anzeige werde dennoch geprüft.

In der Landesregierung reagierte man sichtlich gelassen auf die Strafanträge. In der Staatskanzlei sagte der stellvertretende Regierungssprecher Matthias Crone lediglich: „Wir nehem diesen Vorgang zur Kennnis.“ Ähnlich äußerte sich das Ministerium des im kommenden Monat aus dem Amt scheidenden Otto Ebnet. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte den Aufbau des DVD-Standortes Dassow mit mehr als 30 Millionen Euro gefördert.

Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Vorgängerunternehmens Optical Disc Service (ODS) hat die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage wegen Verdachts des Subventionsbetruges gegen drei frühere ODS-Manager erhoben.

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