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18. November 2017 | 04:10 Uhr

Das Versagen der Politik

vom

svz.de von
erstellt am 21.Aug.2012 | 07:36 Uhr

Heute von 20 Jahren begannen die schlimmsten ausländerfeindlichen Krawallen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Bilder aus Rostock-Lichtenhagen vermögen es bis heute, einem die Tränen in die Augen zu treiben. Zu Recht ist immer wieder von Schande und Scham und Ohnmacht und Versagen die Rede. Auf der einen Seite die Menschen, die auf der Flucht waren vor Verfolgung und Armut. Ihre Hoffnungen endeten auf einem Stück Rasen, unter den Balkonen einer Aufnahmestelle, die sie nicht aufnahm. Wohin hätten sie gekonnt? Auf der anderen Seite die Menschen aus der Nachbarschaft. Sie wollten nicht hinnehmen, dass ihr Vorgarten zur Kloake wurde. Wer hat ihnen geholfen? Die Einzigen, die etwas hätten ändern können, das Schlimmste hätten verhindern müssen, waren die gewählten Volksvertreter. Doch sie taten nichts. Auf Bundesebene zankten sie um das Asylrecht. Zwischen Land Mecklenburg-Vorpommern und Hansestadt Rostock ging die Frage der Zuständigkeit hin und her wie ein Ping-Pong-Ball. Rechtsextreme hatten ebenso wie Menschenschleuser freie Bahn und viel Zeit, Öl ins Feuer zu gießen. Niemand soll sagen, er habe die Katastrophe an der Zentralen Aufnahmestelle im Sonnenblumenhaus nicht kommen sehen!

Und nach der Explosion? Der Landtag berief einen Untersuchungsausschuss ein. Am Ende konnten sich die Parteien nicht auf ein gemeinsames Ergebnis einigen. Im Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für 1992 hieß es: "Obwohl das Asylbewerberheim zwischenzeitlich geräumt worden war, setzten Jugendliche das Gebäude am Abend des 24. August mit Molotowcocktails ungehindert in Brand. Dadurch kamen noch im Gebäude befindliche, möglicherweise von den Brandstiftern nicht bemerkte Vietnamesen sowie ein ZDF-Reporterteam in große Gefahr." Wie bitte? Die wenigsten der ermittelten Gewalttäter erhielten nennenswerte Strafen. Der Innenminister musste gehen. Mehr nicht. Die überforderten Polizeiführer konnten ihre Karriere planmäßig fortsetzen. Vor Kurzem hatte eine Studie der Universität Rostock die Aufarbeitung der ausländerfeindlichen Gewalt von Lichtenhagen als unzureichend kritisiert.

Auf diese Weise gibt das Thema Lichtenhagen zum zweiten Mal Grund, von Schande und Scham und Ohnmacht und Versagen zu sprechen.

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