STREITBAR : Das schlechte Gewissen der Linkspartei

Streiten gern:  Gregor Gysi (l), und  Bundespräsident Joachim Gauck.
Streiten gern: Gregor Gysi (l), und Bundespräsident Joachim Gauck.

Selbst banale Feststellungen von Bundespräsident Joachim Gauck werden von der Linkspartei massiv kritisiert. Der Grund liegt in der Geschichte.

svz.de von
05. Juli 2014, 16:00 Uhr

Vor ein paar Tagen machte Bundespräsident Joachim Gauck in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ eine recht banale und dabei auch noch zutreffende Feststellung. Gauck war gerade aus Norwegen zurückgekehrt, von wo kritische Stimmen zum deutschen Engagement in der Welt zu hören waren. Die Ministerpräsidentin des skandinavischen Staates sagte: „Deutschland muss sein Verhältnis zur Welt normalisieren.“

Darauf angesprochen, und nicht etwa von sich aus, machte der Bundespräsident in dem Gespräch mit dem Sender folgende Bemerkung: „Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“

Seitdem dreht die Linkspartei (mal wieder) komplett frei. Ein Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, dessen Name nichts zur Sache tut, nannte Gauck „widerlicher Kriegshetzer“.

Pro forma distanzierten sich Genossen des Abgeordneten zwar von dessen Wortwahl, doch inhaltlich gab es keinen Widerspruch. Gregor Gysi sagte etwa: „Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“


Bezeichnender Vorgang


Der ganze Vorgang sagt wenig über Joachim Gauck und sehr viel über den Zustand der Linkspartei aus. Er macht deutlich, dass Geschichte nicht mit juristischen Mitteln verklappt werden kann. Er macht deutlich, dass die Leichen im Keller der Linkspartei noch immer ihr Handeln beeinflussen.

Denn Gauck hat einfach nur wiederholt, was er bereits vor ein paar Monaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte und was außerdem Regierungspraxis ist. Schließlich nimmt die Bundeswehr mittlerweile an vielen Orten der Welt Aufgaben wahr und das nicht erst seit Angela Merkel Kanzlerin ist.

Warum also das Kesseltreiben gegen den Bundespräsidenten: Dass es Personen wie Joachim Gauck überhaupt gibt, ist aus der Sicht der Partei, deren Vorgängerin einst den Schießbefehl und mindestens 138 Tote an der innerdeutschen Grenze verantwortet, äußerst unangenehm. Dass Joachim Gauck auch noch als Staatsoberhaupt in Bellevue pontifiziert, ist für die Partei noch unangenehmer. Man muss sich die Attacken der Linken wie Entlastungsangriffe vorstellen. Denn Gauck zeigte und zeigt den Angehörigen der Staatspartei der untergegangenen DDR, wie man sich in einer Diktatur auch verhalten konnte. Andauernd wird gegen den „Prediger“ Gauck polemisiert, der sein Leben als Pfarrer, Bürgerrechtler, Chef und Namensgeber der Stasi-Unterlagenbehörde, privilegierter Rentner und jetzt Staatsoberhaupt in exklusiven Positionen verbrachte.

Der Vorwurf, Gauck habe es einfach nur verstanden, stets zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle zu sein, ist freilich wohlfeil und dürfte auf jeden zutreffen, der Erfolg im Leben hat. Gaucks Biografie ist in sich folgerichtig. Der Mann hat in den wichtigen Momenten seines Lebens die richtigen Entscheidungen getroffen, während zum Beispiel ein Gregor Gysi immer noch einen großen Teil seiner Lebenszeit darauf verwendet, die eigene DDR-Biographie nachzubereiten, was meist bedeutet, sie zu vernebeln. Gauck war zwar kein Widerstandskämpfer, er hat jedoch gezeigt, dass man sich dem System und seinen Repräsentanten nicht anbiedern musste. Das ist für die, die sich anders entschieden, die sich der Stasi andienten, bis heute eine unangenehme Erkenntnis – ganz besonders für einige in Gysis Partei.


Alle Macht und Kontrolle



Alle Macht und Kontrolle ging in der DDR von der Staatsführung und nicht vom Volke aus. Der Arbeiter- und Bauernstaat organisierte die Kleinkindbetreuung, lenkte schulische Karrieren, die berufliche und akademische Spezialisierung und den gesamten Lebensweg der Menschen zwischen Rostock und Zwickau. Das Fortkommen der Bürger der DDR richtete sich nicht unbedingt nach deren Fähigkeiten, sondern nach der Loyalität und Hingabe zur Staatspartei, zur SED. Die Kirche war hierin zwar kein Widerstandsnest aber doch ein Raum, der sich dem sonst allgegenwärtigen Staat entziehen konnte und immerhin einen kleinen Freiraum darstellte. Pfarrer Gauck war an dieser Stelle zu finden. Sein Glück? Nein! Es war seine Wahl sich dort zu engagieren, und nicht bei der Stasi mitzumachen.

Im Vorfeld seiner Wahl zum Bundespräsidenten im Frühjahr 2012 gab es eine Debatte um Gaucks Biographie. Gegner des damals designierten Staatsoberhauptes warfen ihm vor, sich mit falschen Federn zu schmücken. Gauck reise „ohne Skrupel“ auf dem Ticket des Bürgerrechtlers, sagte etwa Hans-Jochen Tschiche. Tschiche, ebenfalls Kirchenmann, war Mitbegründer des „Neuen Forum“, dem Zentrum der DDR-Opposition zu Wendezeiten.

Gauck brauchte länger als andere, um seine Angst vor dem DDR-Staatsapparat zu überwinden. Dem „Neuen Forum“ schloss er sich erst im Sommer 1989 an.

Werner Schulz, der viele Jahre für die Grünen im Europaparlament saß und nie seinen Ruf als DDR-Oppositioneller verteidigen musste, nannte Gauck deshalb einen „Bürgerrechtler der letzten Stunde“ und meinte das nicht negativ. Gauck entschloss sich, seine Ängste zu überwinden und bezog Position. Auch das war seine Wahl!

Zum Inventar und zu einer Instanz der Bundesrepublik Deutschland wurde Gauck in den 90er Jahren freilich als „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“. Diese Behörde trug bald den Namen ihres Chefs. In dieser Funktion fügte Gauck den ehemaligen Stasi-Spitzeln und DDR-Funktionären der Linkspartei erheblichen Schaden zu.


Späte Rache


Es ist also durchsichtig, warum eine Organisation, zu deren Tradition Waffengewalt gehört, Gauck als Kriegstreiber dämonisiert und diffamiert, während führende Köpfe dieser Organisation die Aufarbeitung ihrer persönlichen Geschichte und der Parteigeschichte sabotieren. Der platte Pazifismus der Linkspartei ist nicht nur intellektuell dürftig, sondern deshalb eine Zumutung, weil er dazu dienen soll, die eigene militärische und blutige Vergangenheit zu kaschieren. Nebenher schafft er ihr noch ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb.

Die Stasi war ein militärisch straff organisierter Laden, der sich dazu noch als „Schild und Schwert der Partei“ verstand. Wohlgemerkt: der Partei, deren Nachfolgerin „Die Linke“ ist und deren Repräsentanten jetzt denjenigen als Kriegstreiber bezeichnen, der ihre eigene militärische Vergangenheit immer und immer wieder thematisiert hat.

Ziemlich seltsam ist, dass es in der Debatte um Gaucks „Deutschlandfunk“-Interview nicht um diese Konstellation geht, sondern um seine Äußerungen, die weder neu noch sensationell waren. Das muss man der Linkspartei lassen: Sie versteht es, aus Nichts Diskussionen zu machen und ihre Vergangenheit im Nichts verschwinden zu lassen. Nur Leute wie Joachim Gauck fahren der Partei dabei ab und an in die Parade. Gut so! Mehr davon!

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