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15. Dezember 2017 | 19:08 Uhr

Das sagt der Medienrechtler

vom

svz.de von
erstellt am 05.Jan.2012 | 08:25 Uhr

Nachrichten auf Mailboxen dürfen in der Regel nicht veröffentlicht werden. Dies sagt der Medienrechtler Prof. Rolf Schwartmann von der Fachhochschule Köln.
Wenn mir jemand ungefragt eine Nachricht auf die Mailbox spricht – darf ich diese veröffentlichen?
Schwartmann: Das dürfen Sie nicht, weil die Mailbox ein sehr privater Ort ist, von dem auch jeder weiß, dass er privat ist. Und Äußerungen an privaten Orten sind geschützt.
Gibt es Ausnahmen von dieser Regel?
Man muss grundsätzlich unterscheiden, in welcher Sphäre Äußerungen gemacht werden. Es gibt die Intimsphäre, die ist komplett tabu für Veröffentlichungen. Dann gibt es die Geheimsphäre, die Privatsphäre und die Öffentlichkeitssphäre. Ich würde die Äußerung des Bundespräsidenten in die Privatsphäre einstufen. Dann muss man abwägen zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eigenen Wort auf der einen Seite sowie dem allgemeinen Informationsinteresse auf der anderen Seite. Wenn man die Gesamtumstände betrachtet, ist die Äußerung an einem privaten Ort entstanden und erkennbar ausdrücklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der Präsident hat sich in einer vertraulichen Angelegenheit an den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung gewandt - dass dies von öffentlichem Interesse sein kann, steht auf einem anderen Blatt. Es ist ja sein Wort, es ist seine Information. Es ist nicht die Information des Empfängers.
Spielt es eine Rolle, ob ein Privatmann sich äußert oder ein Amtsräger?
Ja, es spielt eine Rolle, ob ein Privatmann oder eine Person der Zeitgeschichte etwas äußert - aber egal wer das macht, niemand ist Freiwild.

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