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18. Dezember 2017 | 23:37 Uhr

Das riskante Manöver

vom

svz.de von
erstellt am 05.Dez.2012 | 07:29 Uhr

Die Bundesländer steuern auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zu, trotz einiger Bedenken. In der Bundesregierung und im Bundestag ist die Skepsis groß. Ein Verfahren wäre langwierig und riskant. Hintergründe von den dpa-Korrespondenten Jochen Neumeyer und Christiane Jacke.

Wer kann einen Antrag stellen?
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können in Karlsruhe beantragen, die Verfassungswidrigkeit einer Partei festzustellen. Derzeit sieht es so aus, als ob die Länder über den Bundesrat tätig werden; aus Bundesregierung und Bundestag sind eher skeptische Stimmen zu hören. Der Bundesrat könnte ein Verfahren mit einfacher Mehrheit anstoßen. Die Länder werden sich aber um eine gemeinsame Linie bemühen.

Wie sieht der Zeitplan aus?
Sollten sich die Ministerpräsidenten der Länder wie erwartet an diesem Donnerstag für einen neuen Anlauf entscheiden, könnte der Bundesrat noch in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause – am 14. Dezember – darüber beraten. Ob das Bundeskabinett sich noch vor dem Jahresende damit befassen würde, ist fraglich. Wahrscheinlicher ist der Jahresbeginn. Bis der Antrag in Karlsruhe eingereicht werden könnte, dürfte es Frühjahr werden.

Wie läuft ein Parteiverbotsverfahren ab?
Formal gibt es beim Bundesverfassungsgericht zunächst ein Vorverfahren, in dem die NPD sich zu den Vorwürfen äußern kann. Erst dann entscheiden die Richter, ob sie das Hauptverfahren eröffnen. Dann würde in einer mündlichen Verhandlung erörtert, ob die Vorwürfe greifen. Die Beweisaufnahme könnte mehrere Tage dauern. Eine Gesamtdauer für das Verfahren abzuschätzen, ist schwierig. Experten rechnen mit anderthalb bis zwei Jahren.

Was sind die Kriterien für ein Verbot?
In der Geschichte der Bundesrepublik hat das Verfassungsgericht nur zwei Parteien verboten: 1952 die rechtsextreme Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Nach den damals aufgestellten Kriterien kann eine Partei verboten werden, wenn sie die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt – unter anderem die Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung und das Mehrparteienprinzip. Hinzukommen muss „eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“. Experten erwarten aber, dass das Gericht die Kriterien der 50er Jahre weiterentwickelt.

Was wird der NPD vorgeworfen?
Der rechtsextremen Partei wird vorgehalten, sie missachte die universelle Menschenwürde, lehne das Mehrparteiensystem ab und vertrete rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen. Die NPD habe sich außerdem für Gruppierungen mit Gewaltpotenzial geöffnet und betreibe gezielte Propaganda. Experten bezweifeln, dass sich der NPD direkte Verbindungen zur Terrorzelle NSU nachweisen lassen. Insgesamt haben Bund und Länder auf mehr als 1000 Seiten 2649 Belege zusammengetragen, die die NPD belasten, darunter Reden, Pressemitteilungen oder Publikationen von Parteifunktionären.

Was sind die Risiken für ein Verfahren?
Sollten sich die Belege gegen die NPD doch auf Informationen von V-Leuten stützen, ist ein Scheitern zu befürchten. Aber auch mit einer „sauberen“ Materialsammlung bleiben Risiken. Ein Problem: Was kann man der NPD zurechnen? Verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Parteianhänger reichen nicht aus. So dürften die einzelnen Kontakte von NPD-Mitgliedern zur rechtsextremen Terrorzelle NSU nicht für ein Verbot der Partei genügen. Außerdem könnte sich die NPD im Falle eines Verbots immer noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Straßburger Richter haben relativ strenge Anforderungen an Parteiverbote.

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