Das Reformpaket "Agenda 2010": Von Hartz IV bis Praxisgebühr

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13. März 2013, 06:57 Uhr

Hinter dem Schlagwort "Agenda 2010" verbirgt sich ein Maßnahmenbündel, mit dem die Sozialsysteme saniert, Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt flexibler und die Staatsfinanzen konsolidiert werden sollten. Was ist aus dem geworden, was Ex-Kanzler Schröder vor zehn Jahren ankündigte: eine Bilanz.

"Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. (…) Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe (…), die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird."

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt, die Unterstützung für Langzeitarbeitslose auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Dazu wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Durch die Hartz-IV-Reform stieg für Erwerbslose der Druck, gering bezahlte Beschäftigung anzunehmen. Deutschland erhielt damit den größten Niedriglohnsektor Europas. Erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger wurden unter dem Motto "Fördern und Fordern" aber erstmals in die Jobvermittlung einbezogen. Zeit- und Leiharbeit wurden liberalisiert, Kleinbetrieben Kündigungen von Mitarbeitern erleichtert.

"Wir werden das Arbeitslosengeld für die unter 55-Jährigen auf zwölf und für die über 55-Jährigen auf 18 Monate begrenzen."

Schröder setzte die äußerst unpopuläre Verkürzung der Bezugsdauer durch. Zuvor konnten Ältere bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld beziehen und sich damit knapp drei Jahre vor der Rente vom Arbeitsleben verabschieden, oft auch mit einer Abfindung des Arbeitgebers. Die lange Bezugsdauer leistete der Langzeitarbeitslosigkeit Vorschub: Je länger gezahlt wird, desto länger verharren die Menschen in der Arbeitslosigkeit. Je länger sie arbeitslos sind, desto schwerer wird es, sie wieder in Arbeit zu vermitteln. Dennoch drehte die große Koalition die Reform 2008 wieder zurück. Inzwischen wurde für Ältere die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wieder verlängert - von 18 auf bis zu 24 Monate. Für die Bezieher von Hartz IV wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten - auch die ihrer Kinder - nachgebessert, ebenso das Schonvermögen aus angesparter Altersvorsorge.

"Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen besser handhabbar machen."

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes stand für die Wirtschaft ganz oben auf der Wunschliste. Schröder schlug ein kompliziertes Modell vor, das nie umgesetzt wurde. Im Vermittlungsausschuss drückten CDU und FDP eine Anhebung des Schwellenwertes von fünf auf zehn Mitarbeiter durch. Die große Koalition ging das Thema noch einmal an. Sie wollte die Probezeit auf zwei Jahre verlängern - aber die befristete Beschäftigung einschränken. Die Wirtschaft lehnte dankend ab. Seither: nichts mehr.

"In den letzten Monaten haben wir (…) erhebliche Anstrengungen unternommen, den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren."

Die rot-grüne Koalition hatte bereits vor der Agenda 2010 eine Reihe von Reformvorschlägen der Hartz-Kommission umgesetzt. So wurde die Zeitarbeit dereguliert und der Minijob eingeführt. Einiges ist schon wieder verschwunden: Die Personalserviceagenturen etwa, oder auch die Ich AG. Die Zeitarbeit erwies sich dagegen als Jobmotor und die Minijobs boomen. Die Gewerkschaften bekämpfen beides als "prekäre" Beschäftigung. Teilweise mit Erfolg: Der Einsatz von Zeitarbeit wurde in diesem Jahr durch tarifliche Regelungen verteuert.

"Gerade weil Eigenverantwortung gestärkt werden muss, sollten wir (…) Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen."

Durch Ausklammerung von Leistungen wurden Krankenkassen um Milliardensummen entlastet. Damit sollte der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag von damals 14,4 auf unter 13 Prozent gedrückt werden. Dies misslang. Für gesetzlich Versicherte erhöhten sich die Zuzahlungen, und sie mussten eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal entrichten (diese Gebühr fiel Anfang 2013 weg). Die paritätische Krankenkassen-Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde aufgegeben: Inzwischen liegt der Kassenbeitrag für Beschäftigte bei 8,2 Prozent, für Arbeitgeber bei 7,3 Prozent.

"Aber es wird unausweichlich nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen (…), die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten"

Mehr Generationengerechtigkeit sollte auch in der Pflegeversicherung erreicht werden. Seit 2004 leisten die Ruheständler den vollen Beitragssatz. Kinderlose zahlen einen Zusatzbeitrag von 0,25 Prozentpunkten. Die angestrebte Finanzreform zur Sanierung der chronisch klammen Pflegekasse schob Rot-Grün hingegen auf die lange Bank. Die große Koalition beschloss später Leistungsausweitungen und verschärfte damit die langfristigen Finanzprobleme. Diesen Anti-Agenda-Kurs setzte die schwarz-gelbe Regierung jüngst fort.

"Das heißt auch, dass wir noch in diesem Jahr von Herrn Rürup ergänzende Vorschläge erwarten, wie die Rentenformel angesichts dieser Veränderungen neu zu fassen und entsprechend anzupassen ist."

Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen und Entlastung der Beitragszahler gab es mehrere mittel- und langfristig wirkende Eingriffe. Folge waren drei Renten-Nullrunden in Folge zwischen 2004 und 2006, danach auch noch im Jahr 2010. Trotz zunehmender Alterung der Gesellschaft soll der Beitragssatz von derzeit 18,9 Prozent durch die Eingriffe bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen, das aktuelle Rentenniveau von knapp 50 Prozent nicht unter 43 Prozent sinken. Auch die Rente mit 67 darf zur Agenda-Politik gezählt werden.

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