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19. November 2017 | 11:43 Uhr

"Das neue System führt zu weniger Einträgen"

vom

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2012 | 07:57 Uhr

Mit dem ADAC-Präsidenten Peter Meyer sprach Rasmus Buchsteiner über die geplante Reform des Flensburger Verkehrssünder-Registers.

Wird das neue System tatsächlich einfacher, transparenter, besser?

Das war ja Sinn und Zweck der Reform, an der das Ministerium mit unseren Experten seit drei Jahren arbeitet. Durch das neue Regelwerk kommt es zu wesentlich weniger Einträgen. So gibt es für viele Vergehen, die nicht die Verkehrssicherheit gefährden, wie zum Beispiel das Einfahren in eine Umweltzone, künftig keine Punkte mehr. Das macht das Register klarer und gerechter.

Künftig soll schon bei acht Punkten der Führersschein entzogen werden, allerdings wird auch das System der Punktevergabe reformiert. Bedeuten die Pläne unterm Strich eine Verschärfung oder eine Lockerung der Bestimmungen?

Vieles von dem, was bisher durchgesickert ist, stimmt einfach nicht. Zum Beispiel, dass der Führerschein wesentlich schneller eingezogen wird. Es findet aber definitiv eine Fokussierung auf die gefährlichen, verkehrssicherheitsrelevanten Vergehen statt. Nur wer immer wieder erheblich im Straßenverkehr auffällt, sollte wie bisher Angst um seinen Führerschein haben.

Offenbar soll es höhere Bußgelder geben. Ist das gerechtfertigt?

Vieles in den Medienberichten zur Punktereform ist falsch. Eine Reihe von Details ist dabei noch zu klären und wird dann Ende Februar von Verkehrsministerium und ADAC der Öffentlichkeit dargestellt. Eine Erhöhung der Bußgelder stand bei der Punktereform gar nicht zur Debatte. Das ist ein komplett anderes Thema.

Was sollte mit den Altpunkten im Flensburger Register geschehen?

Bevor die alten Punkte ins neue System übergehen, werden sicher über einen längeren Zeitraum zwei Register parallel geführt werden müssen. Der ADAC hat sich in Gesprächen mit dem Ministerium für das Günstigkeitsprinzip ausgesprochen: Die Regelung, die für den Autofahrer besser ist, kommt dann zur Anwendung.

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