Das Misstrauen wächst

Von den 41 am Montag auf der Stadtvertretersitzung anwesenden Kommunalpolitikern hatten 23 in geheimer Wahl für die Abberufung von Hermann Junghans gestimmt. 17 waren dagegen. Foto: Herbert Kewitz (2)
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Von den 41 am Montag auf der Stadtvertretersitzung anwesenden Kommunalpolitikern hatten 23 in geheimer Wahl für die Abberufung von Hermann Junghans gestimmt. 17 waren dagegen. Foto: Herbert Kewitz (2)

Nach der gescheiterten Abberufung des Dezernenten Hermann Junghans sind die Gräben zwischen den politischen Lagern tiefer als zuvor. Die „Schweriner Erklärung“, in der alle Fraktionen kurz zuvor noch ihren Willen zur gemeinsamen Sacharbeit bekräftigt hatten, scheint angesichts gegenseitiger Schuldzuweisungen bereits Geschichte. Einig sind sich außer der Union die übrigen Parteien jedoch in einer Frage: Sie halten am Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) fest.

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26. Februar 2008, 10:37 Uhr

Silvio Horn von den Unabhängigen Bürgern hat einen Verdacht: „Die Strategie der Junghans-Befürworter vom Montag lag wohl darin lag, in der Stadtvertretung Zweifel zu säen, dass der von vier Fraktionen angestrebte Bürgerentscheid über Oberbürgermeister Norbert Claussen überhaupt in der Stadtvertretung durchkommt.“ Offenbar befürchte insbesondere die Fraktion CDU und Liberale, dass – sollte die Stadtvertretung den Weg für ein Bürgervotum frei machen – die Schweriner es in der Hand hätten, eine Personalentscheidung ohne die Machtspiele der Politik zu treffen. Der Bürgerentscheid über den ebenfalls im Fall Lea-Sophie in der Kritik stehenden OB mache deshalb um so mehr Sinn, so Horn.
Befremden über die Freude der Junghans-Befürworter Dass etliche Stadtvertreter entgegen ihrer ursprünglichen Zustimmung am Montag nicht für die Abberufung von Junghans gestimmt haben, befremdet Horn: „Da wird der eigene Wortbruch frenetisch beklatscht, obwohl man eigentlich vor Scham im Boden versinken müsste.“ Die kurz vor der Abstimmung über Junghans unterzeichnete „Schweriner Erklärung“, in der alle Fraktionschefs ihren Willen zur Zusammenarbeit in Sachfragen bekundet hatten, hält der Unabhängig nunmehr für „hinfällig“.

CDU-Fraktionschef Gert Rudolf hielt dagegen: „Die CDU-Fraktion und Liberale hat nicht geschlossen für Junghans gestimmt.“ Da die CDU nur mit 13 Mitgliedern in der Stadtvertretung anwesend gewesen sei, jedoch 17 Stadtvertreter für Junghans’ Verbleib im Amt gestimmt hätten, sei klar, „dass offenbar aus allen Fraktionen Stimmen gegen die Abwahl kamen“, so Rudolf zu seiner Interpretation des Ergebnisses. Spätestens nachdem auch OB Claussen im Fall Lea-Sophie immer lauter kritisiert wurde, sei etlichen Kommunalpolitikern anscheinend klar geworden, „dass es eigentlich gar nicht in erster Linie um Junghans geht, sondern vielmehr um den beginnenden Kommunal-Wahlkampf“.

Dass die Fraktionen von SPD, Unabhängigen Bürgern und Bündnisgrünen nach der gescheiterten Abwahl die Stadtvertretersitzung verlassen hätte, verurteilte Rudolf scharf: „Es ist völlig unverständlich, dass eine verlorene Abstimmung für eine Totalblockade genutzt wird.“ Insbesondere das Auftreten der SPD-Fraktionsvorsitzenden Manuela Schwesig habe das Ansehen der Landeshauptstadt beschädigt und zeuge von wenig demokratischem Verständnis: „Ihre Äußerung, dass das Abstimmungsverhalten eine ,Frechheit’ und ,Betrug am Wähler’ sei, kann nicht der Umgangston in der Stadtvertretung sein“, so Rudolf. Die Kritik, dass nicht alle 33 der ursprünglichen Unterzeichner des Abwahlantrages am Montag auch tatsächlich gegen Junghans votiert hätten, sei nicht gerechtfertigt, so der CDU-Fraktionschef weiter: „Die Kommunalverfassung sieht ausdrücklich eine Frist von 14 Tagen zwischen Antragstellung zur Abwahl und der Abstimmung vor.“ Diese Zeitspanne sei bewusst vorgeschrieben worden, damit die Stadtvertreter noch einmal ihr Abstimmungsverhalten überdenken könnten.

Zweifel an künftiger Kooperation mit Junghans
Die gegen die SPD erhobenen Vorwürfe weist deren Vize-Fraktionsvorsitzender entschieden zurück: Ohne Vorankündigung nicht mehr zu seinem Wort zu stehen, sei verantwortungslos, so Daniel Meslien im Hinblick auf die Abweichler bei der Junghans-Abstimmung. Die weitere politische Arbeit in der Landeshauptstadt dürfte schwierig werden, befürchte er: „Ihre erste Bewährungsprobe hat die ,Schweriner Erklärung’ jedenfalls nicht bestanden“, so Meslien. Fraglich sei auch, wie seine Fraktion künftig mit Beschlussvorlagen von Dezernent Junghans umgehen werde. „Schließlich hat dieser Beigeordnete nicht mehr das Vertrauen einer Mehrheit der 44 Stadtvertreter“, sagt der Vizefraktionschef. An dem Entschluss seiner Partei, gemeinsam mit Bündnisgrünen, Unabhängigen und Linken voraussichtlich am 31. März in der Stadtvertretung den Weg für einen Bürgerentscheid über OB Claussen im April frei zu machen, hätten die Ereignisse vom Montag nichts geändert. „Die Kritik an der Amtsführung des Oberbürgermeisters bleibt davon vollkommen unberührt“, so Meslien.

Das sieht auch Linke-Fraktionschef Gerd Böttger so: „Der Bürgerentscheid muss durchgezogen werden.“ Allerdings betont er zugleich, dass sich alle Fraktionen in der „Schweriner Erklärung“ ausdrücklich dazu bekannt hätten, auch angesichts personeller Streitigkeiten in Sachfragen zu kooperieren. Böttger: „Dazu gibt es keine Alternative.“

Die Bündnisgrünen zogen gestern ihre Unterstützung für die „Schweriner Erklärung“ zurück. „Angesichts verantwortungsloser Machtspielchen einiger Stadtvertreter sehe ich derzeit keine Grundlage für eine solche Zusammenarbeit“, so Fraktionschef Manfred Strauß. Am Bürgerentscheid über OB Norbert Claussen werde seine Fraktion jedoch festhalten.


Hintergrund: 44 Politiker in Stadtvertretung



Diese 33 Stadtvertreter hatten am 22. Januar schriftlich ihre Zustimmung für die Abwahl von Hermann Junghans erklärt. Die Unterschriftenliste liegt der Redaktion vor.

Gerd Böttger (Linke);Peter Brill (Linke);Anna Brill (Linke); Marleen Janew (Linke);Wolfgang Block (Linke); Ruth Frank (Linke); Dr. Rolf Holtzhauer (Linke)Erika Sembritzki (Linke); Thoralf Menzlin (Linke); Dietmar Schroth (Linke); Gerd Güll (FDP); Manuela Schwesig (SPD); Daniel Meslien (SPD); Dr. Thomas Haack (SPD); Jürgen Lasch (SPD); Karla Pelzer (SPD); Andre Harder (SPD); Gerline Haker (SPD)Ute Hennings (SPD); Gert Rudolf (CDU); Stephan Nolte (CDU); Wolfgang Wilke (CDU); Gerd Krause (CDU); Sebastian Ehlers (CDU); Jan Szymik (Unabhängige Bürger); Dr. Sabine Bank (Unabhängige Bürger); Claus Jürgen Jähnig (Unabhängige Bürger); Silvio Horn (Unabhängige Bürger); Dr. Dietrich Thierfelder (Unabhängige Bürger); Dr. Edmund Haferbeck (Bündnisgrüne); Manfred Strauß (Bündnisgrüne); Silke Gajek (Bündnisgrüne); Renate Voss (Bündnisgrüne)

Nicht im Vorfeld unterschrieben hatten den Abwahlantrag:

Christoph Priesemann (FDP); Prof. Dr. Dr. Johannes Klammt (CDU); Andreas Lange (CDU); Alexandra Vogel (CDU);
Dr. Hagen Brauer (CDU); Monika Renner (CDU); Georg-Christian Riedel (CDU); Ralf Schönfeld (CDU); Rolf Steinmüller (Unabhängige Bürger); Frank Fischer (SPD); Angelika Gramkow (Linke)

Bei der Wahl am vergangenen Montag hatten die Stadtvertreter Dr. Sabine Bank und Dr. Dietrich Thierfelder (beide Unabhängige Bürger) sowie Ralf Schönfeld (CDU) gefehlt.

Für den Abwahlantrag stimmten 23 Stadtvertreter, 17 dagegen, einer enthielt sich.
In der Stadtvertretung sind fünf Fraktionen mit 44 Kommunalpolitikern vertreten.
CDU und Liberale: 14 Stadtvertreter
Linke: 11 Stadtvertreter
SPD: 9 Stadtvertreter
Unabhängige Bürger: 6 Stadtvertreter
Bündnisgrünen: 4 Stadtvertreter


Erneute Abwahl möglich


Ein erneuter Abwahlantrag gegen Dezernent Hermann Junghans könnte theoretisch schon heute eingereicht werden. Das ermöglicht die Kommunalverfassung für das Land MV in Paragraf 23 Absatz 4 über das allgemeine Antragsrecht: „Jeder Gemeindevertreter ist berechtigt, in der Gemeindevertretung und in den Ausschüssen, denen er angehört, Anträge zu stellen.“ Zwischen Antrag und Abstimmung müssen nach Paragraf 32 Absatz 4 aber zwei Wochen liegen. „Rein rechnerisch ist es also möglich, gegen ein und dieselbe Person innerhalb eines Jahres 26 Abwahlanträge zu stellen“, erklärte gestern ein Sprecher des Innenministeriums.
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