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19. November 2017 | 08:13 Uhr

Das Bachneunauge vor Gericht

vom

svz.de von
erstellt am 23.Apr.2013 | 06:35 Uhr

Zehn Meter breit plätschert die Löcknitz durch die Prignitz. Am Bachgrund siedelt die gemeine Flussmuschel, Bachneunaugen schwimmen umher. Am Ufer verbirgt sich ein Fischotter und majestätisch zieht ein Rotmilan seine Kreise über dem Gewässer. Doch künftig soll es an der Löcknitz, Namensgeberin des FFH-Schutzgebiets „Obere und mittlere Löcknitz“, noch anderes Leben geben. Quasi im rechten Winkel soll sie von der geplanten Autobahn A 14 überquert werden.

Und was dann mit Flussmuscheln, Bachneunaugen und Rotmilanen passiert, war gestern Thema der höchsten deutschen Gerichtsbarkeit. Unter Vorsitz von Richter Wolfgang Bier beschäftigte sich der 9. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts mit der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnabschnitt von Karstädt (Landkreis Prignitz) bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern. Der vom Berliner Rechtsanwalt Karsten Sommer vertretene BUND kritisierte eine unrealistische Verkehrsprognose und Fehler bei der Bewertung der Natur- und Landschaftsbelange im Planfeststellungsbeschluss.

Und in einem weiteren Verfahren wandte sich der Landkreis Prignitz gegen die Herabstufung von Teilen der Bundesstraße 5 und der Landstraße 133 zu Kreisstraßen als Folge des Autobahnbaus.
Der Vorsitzende Richter machte deutlich, dass die gesetzliche Bedarfsfeststellung im Fernstraßenausbaugesetz „verbindlich“ sei, und ein Versuch, dies für verfassungswidrig zu erklären, hohe Hürden hätte.

Mehr Punkte sammelten die A 14-Gegner dagegen bei den Umweltgutachten – etwa bei der Frage nach der Besalzung der Brandenburger Autobahnen, der daraus resultierenden Chlorideinträge in die Löcknitz und den Folgen für das Überleben der Bachneunaugen. Die Umweltschützer nämlich wiesen darauf hin, dass sich die Gutachten des Landes Brandenburg auf mehrjährige Durchschnittswerte beim Streusalzverbrauch stützten. Doch in harten Wintern können diese Werte teils erheblich überschritten werden. Weswegen der Vorsitzende Richter am Ende die Gutachter fragte: „Würde das Bachneunauge in einem harten Winter sterben?“ Und der BUND-Anwalt sagte: „Ist das Bachneunauge weg, dann ist es weg.“

Doch deutlich wurde auch, mit welchen Tierschutzmaßnahmen heute eine Autobahn gebaut wird. Um die Folgen des Autoverkehrs auf die gemächlich dahinplätschernde Löcknitz zu verringern, wird die betreffende Autobahnbrücke gläserne Seitenwände und eine „Verglasung in Form eines Satteldachs“ erhalten. Und mehrfach brachte Richter Wolfgang Bier die Beklagten, das Land Brandenburg und seine Prozessvertreter dazu, weitere, freiwillige Zugeständnisse zu Protokoll zu geben. Bei Redaktionsschluss war der Prozess noch in vollem Gang – wann ein Urteil gefällt wird, war da noch nicht absehbar.

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