Cwielag wehrt sich

svz.de von
05. Juli 2012, 05:51 Uhr

Schwerin | Redaktionsmitglied Paulina Jasmer sprach mit Geschäftsführerin Corinna Cwielag.

Frau Cwielag, warum haben Sie bei der Europäischen-Kommission Beschwerde eingereicht?

Cwielag: Anlass für die Beschwerde war die Förderung von Alt-Anträgen für industrielle Tierhaltungsanlagen, die das Land weiter bearbeitet, obwohl seit 20. März 2012 neue Richtlinien gelten. Die Förderung derartiger Anlagen verstößt auch gegen die Nitrat-Richtlinie und gegen die FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Erstere verbietet praktisch weitere Steigerungen des Ammoniakausstoßes in Deutschland. Dazu tragen Intensivtierhaltungsanlagen in hohem Maße mit der Abluft aus den Stallanlagen bei. Die Folgen sehen wir in den ständig zunehmenden Todeszonen in der Ostsee.

Das Ministerium sagt aber, Alt-Antragsteller hätten Bestandsschutz...

Es gibt einfach neue Richtlinien. Dafür gibt es einen Stichtag und das ist der 30. September 2011. Ab diesem Tag können keine Förderungen mehr für alte Richtlinien ausgesprochen werden. Uns liegt aber ein Schreiben des Ministeriums vor, dass sogar im laufenden Antragsjahr, das das Ministerium bis zum 30. September 2012 beziffert, noch Anträge nach den alten Richtlinien genehmigt werden, trotz der Neuerungen. Dahinter steht eine ganz klare politische Zielsetzung, auch weiterhin diese Großanlagen zu fördern.

Wie sieht denn Ihrer Meinung nach eine Lösung für den Umgang mit Alt-Antragstellern aus?

Korrekt wäre die Bearbeitung aller noch ausstehenden Anträge nach den neuen Richtlinien. Dazu gehört auch, dass der Neubau von Hähnchenmastanlagen nicht mehr gefördert werden darf. Das wäre zum Beispiel in Gallin der Fall. Wenn nach den neuen Richtlinien entschieden werden würde, dürfte der Neubau solcher Großanlagen für 300 000 Hähnchen pro Durchgang keine Förderung erhalten. Das Vorhaben könnte zwar gebaut, aber müsste frei finanziert werden und nicht aus Steuermitteln. Wir lehnen jede Lösung ab, die Anlagen wie Gallin fördern würde. Die einzige Alternative ist und bleibt, dass ein Mehraufwand nur für wirklich tiergerechte Anlagen mit Auslauf und deutlich kleineren Größenordnungen gezahlt wird.

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