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24. November 2017 | 06:51 Uhr

CDU-Chefin auf dem Weg nach rechts?

vom

svz.de von
erstellt am 16.Nov.2011 | 08:48 Uhr

Potsdam | Ein Interview der CDU-Vorsitzenden Saskia Ludwig sorgt für Wirbel im politischen Potsdam. "Klare Abgrenzung von links", ist das Gespräch überschrieben, dass Ludwig der Wochenzeitung Junge Freiheit gegeben hat. Das Problem: Die Zeitung gilt als Leitmedium der Neuen Rechten und wurde jahrelang vom Verfassungsschutz verschiedener Bundesländer beobachtet. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gilt die Zeitung als rechtskonservativ. Das Leitbild der Zeitung bringt es auf den Punkt: "Regeneration deutscher Identität und Deutschland als selbstbewusste Nation", werde als Vision verfolgt.

CDU-Chefin Ludwig äußerte sich nicht dazu. Sie schickte ihren Generalsekretär Dieter Dombrowski vor. Saskia Ludwig gebe vielen Zeitungen Interviews, sagte der. Auch der Jungen Freiheit. Dass die Zeitung bis 2005 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, ist für ihn eine Frage der Sichtweise. "Die Linkspartei wird in einigen Bundesländern auch beobachtet. Warum regt sich darüber niemand auf?" Für Dombrowski sind Interviews, wie das in der Jungen Freiheit eine Möglichkeit, Leser zu erreichen, die nicht die Mehrheit ausmachen. "Jede Partei sollte sich um die ihr nahe stehenden Ränder kümmern und versuchen, diese Leute für sich zu gewinnen", sagt er. So könnten die Leser zum Nachdenken angeregt werden. Außerdem: "Beobachtung ist gar nichts." Sie diene der Aufklärung eines Sachverhalts.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht mit Sorge, dass sich die Union nach rechts verschiebe. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Vorsitzende der CDU erneut der Jungen Freiheit ein Interview gibt", sagt er. In dem Interview greift Saskia Ludwig die rot-rote Landesregierung scharf an. "Seit 21 Jahren regiert bei uns ununterbrochen die Stolpe/Platzeck-SPD. Deren Brandenburger Weg hat Korruption, Filz und Vetternwirtschaft in unserem Land ermöglicht." Schmusekurs mit der SPD oder klare Abgrenzung nach links, sei die entscheidende Frage für die Christdemokraten. Die CDU hat ihre Entscheidung gefällt.

Was Ludwig da mache, sehe nach Kalkül aus, meinte Vogel. Damit stelle die CDU ihre Bündnisfähigkeit außerhalb des konservativen Spektrums infrage. Zum Amtsantritt der Koalition von SPD und Linken 2009 hatten die drei Oppositionsfraktionen lange Zeit ein relativ einheitliches Bild abgegeben, so dass von einer "Jamaika"-Opposition die Rede war.

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