CDU bremst Bündnisgrüne aus

Auf ein großes Medieninteresse stieß die Ernennung von Birgit Hesse zur Landrätin Nordwestmecklenburgs. Der Landkreis-Beauftragte Gerhard Rappen (r.) nahm die Ernennung Hesses zur Landrätin vor.  Michael Schmidt
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Auf ein großes Medieninteresse stieß die Ernennung von Birgit Hesse zur Landrätin Nordwestmecklenburgs. Der Landkreis-Beauftragte Gerhard Rappen (r.) nahm die Ernennung Hesses zur Landrätin vor. Michael Schmidt

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14. Oktober 2011, 09:08 Uhr

Wismar | Die Bündnisgrünen im Kreistag Nordwestmecklenburgs sind mit ihren Anträgen für mehr Transparenz und ein stärkeres Rederecht für Bürger im Kreis-Parlament vorerst gescheitert. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder folgte einem Antrag des CDU-Fraktionschefs Thomas Grote, wonach die Themen zunächst in Ausschüssen behandelt werden sollen.

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Regina Groß, hatte ihre Anträge u. a. mit mehr Bürgernähe begründet. "Wir finden es wichtig, dass zu Beginn von Ausschusssitzungen, im Rahmen von 15 Minuten, betroffenen Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, auch zu Tagesordnungspunkten zu sprechen", sagte Groß. Sie beantragte zudem, dass Ausschusssitzungen in Zukunft nicht vor 17.30 Uhr beginnen sollten. Dadurch solle auch berufstätigen Einwohnern die Möglichkeit gegeben werden, an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Um mehr Transparenz zu erhalten, forderte Groß darüber hinaus, dass wesentliche Inhalte von Beschlüssen in geschlossenen Sitzungen im Veröffentlichungsblatt bekannt zu machen seien.

Auch wenn CDU-Fraktionschef Thomas Grote einzelne Punkte als sinnvoll bezeichnete, so wollte er in einer konstituierenden Sitzung nicht derart Grundsätzliches wie die Änderung einer Geschäftsordnung entscheiden. "Es sind sicherlich einige wunderbare Vorschläge dabei, über die wir sprechen können. Wir sollten darüber aber federführend im Kreisausschuss beraten und das Thema auf einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung nehmen", meinte Grote. Ähnlich äußerte er sich zu dem Vorschlag der Bündnisgrünen, einen Naturschutzbeirat für Nordwestmecklenburg einzurichten sowie den Kreisausschuss in einen öffentlichen und nicht öffentlichen Teil aufzusplitten, um mehr Transparenz zu erzielen. "Auch hier muss sich der Kreisausschuss dringend mit beschäftigen. Neben guten Sachen sind aber einige dabei, die unserer Fraktion Bauchschmerzen bereiten", sagte Grote.

Mit dem Verweis in die Ausschüsse könne Regina Groß leben. Sie und ihre Fraktionskollegen würden die Anliegen dort mit Nachdruck behandeln und auf eine inhaltliche Diskussion und vor allem

Beschlussfassung drängen. "Der Kern unserer Anträge ist es, Demokratie und die Entscheidungen nachvollziehbar und verständlich zu gestalten. Denn für die positive Entwicklung des Kreises brauchen wir Meinungsäußerungen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger", so Renate Groß.

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