Caffier: Weiterhin Stasi-Überprüfung für Beamte

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20. November 2009, 10:36 Uhr

Schwerin - Trotz der geplanten Abschaffung der sogenannten Regelüberprüfung für Beamten auf frühere Stasi-Mitarbeit soll in Mecklenburg-Vorpommern auch künftig an den umstrittenen Kontrollen festgehalten werden. Doch statt des Landesbeamtengesetzes biete das seit April gültige Beamtenstatusgesetz des Bundes die rechtliche Grundlage dafür, erklärte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitag in Schwerin. Demnach würden weiterhin Beamte "in herausragenden Funktionen" sowie ehrenamtliche Bürgermeister und andere kommunale Wahlbeamte auf eine Stasi-Vergangenheit überprüft.

Wegen der Bundesgesetzgebung könne im neuen, seit April im Entwurf dem Landtag vorliegenden Landesbeamtengesetz auf den gesonderten Stasi-Paragrafen verzichtet werden. Seit der Föderalismusreform I hätten die Länder auf diesem Gebiet zudem keine Gesetzgebungskompetenz mehr, sondern nur noch der Bund. "Was wir bisher im Landesbeamtengesetz geregelt hatten, war nach dem neuen Stasi-Unterlagengesetz von 2007 nicht mehr machbar", betonte Caffier. Die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marita Pagels- Heineking, warnte im NDR vor einer "Deckel-zu-Mentalität".

Nach Überzeugung der Linken wäre es nach 20 Jahren an der Zeit, die Stasi-Überprüfungen gänzlich zu streichen. Dies bedeute aber keinen Schlussstrich: "Wie keine andere Partei stellen wir uns der Geschichte und unserer Verantwortung", betonte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter. Der von seiner Partei gestellte frühere Bürgermeister von Schönberg, Ex-Major Michael Heinze, musste im Sommer sein Amt räumen, weil er die Zusammenarbeit mit dem DDR-Geheimdienst verschwiegen hatte.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Torsten Renz, betonte, dass im Beamtenstatusgesetz die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis klar geregelt seien. So müsse jeder Bewerber die Gewähr bieten, "jederzeit für die freiheitlich- demokratische Grundordnung einzutreten". Überprüft werden könnten unter anderem Mitglieder der Landesregierung, Abgeordnete, Angehörige kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte, Behördenleiter und Richter. Mit der Neuregelung des Landesbeamtengesetzes falle lediglich "die plakative Herausstellung der Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für das MfS" weg.

Wie die unsere Zeitung in der Freitagsausgabe berichtete, wurden im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns von 1990 bis 2003 genau 84 265 Mitarbeiter überprüft. Von diesen hätten 79 113 keinen Kontakt zum Staatssicherheitsdienst gehabt. Zu 5152 Personen wurden in den Archiven Hinweise auf eine Stasi-Zusammenarbeit gefunden. In 2250 dieser Fälle hätten Personalkommissionen entschieden, dass die Verstrickungen zu gering für eine Kündigung im öffentlichen Dienst waren. Von den Entlassenen wiederum klagten sich über Arbeitsgerichte 76 Mitarbeiter wieder in den Landesdienst zurück.

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