Caffier schließt Eingemeindung aus

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20. Januar 2010, 09:03 Uhr

Rostock | Kreisfrei: Ja. Eingemeindungen: Nein. Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) schließt aus, in den kommenden Jahren dass sich Rostock seines Speckgürtels bemächtigt. Einerseits fehlt ihm dafür nach eigenen Worten die Mehrheit im Parlament. Andererseits sagt er, "werden wir um die Stärkung der Zentren nicht darum herum kommen". Die von langer Hand geplante Kreisgebietsreform soll von September 2011 an Gültigkeit erlangen. Auf einer Rundreise stellt sich Caffier derzeit den Bedenken der Gemeindevertreter - gestern den Rostockern. Auch ohne Eingemeindung zieht die Hansestadt als Oberzentrum dank Finanzausgleichsgesetz (FAG) 1,6 Millionen Euro aus ihrem Speckgürtel heraus. "Hier lebende Einwohner profitieren, sie arbeiten im Oberzentrum, gehen in den Zoo, ins Theater oder Kino", sagt Caffier. Eine solche Umlage sei nur gerecht.

Noch mehr Geld brächte die Fusion Rostocks mit 23 Umlandgemeinden: Nämlich 21,6 Millionen Euro jährlich. Das satte Plus stammt aus einem Bericht des Landesrechnungshofes, der das Szenario durchgespielt hat. Demzufolge halten Städte ihren Speckgürtelgemeinden Kultur und Personenverkehr vor, verzichten aber gleichfalls Dank niedriger Hebesätze auf Steuereinnahmen beispielsweise in Gewerbegebieten. Dem Bericht nach ist das ein Ungleichgewicht und nach Caffier auch im derzeitig politischen Klima nicht diskutabel. Aber der Minister präferiert die kleinen Schritte. Ihm schwebt eine interkommunale Zusammenarbeit der Verwaltungen vor. So könnten Pkw-Anmeldungen zentriert werden. Seine Überlegung endet dabei, unter Umständen gleich den Landrat des künftigen Kreises Mittleres Mecklenburg nach Rostock zu setzen. Diese Diskussion müsse dem künftigen Kreis überlassen werden, sagt er. "Wir können nicht ganze Landstriche leerziehen und Rostock wird die Insel der Glückseeligen."

Hintergrund der Kreisgebietsreform ist die Umstrukturierung der Verwaltung. Auslöser: der extreme Bevölkerungsschwund, der zunächst bis 2030 anhalten wird. Das wiederum zieht einen Einnahmeverlust von 9,3 Milliarden Euro bis ins Jahr 2020 für den Landesetat nach sich. "Wir werden immer weniger und müssen einen enormen Verwaltungsapparat aufrechterhalten", sagt der Minister. "Irgendwann reicht es vorn und hinten nicht mehr." Auch der Solidarpakt läuft 2020 aus. 921 Millionen Euro werden 2010 fließen. Ab 2020 ist nach Minister-Angaben die Neuverschuldung per Grundgesetz verboten. Durch die Gebietsreform werden landesweit 700 Stellen und in zehn Jahren etwa 36 Millionen Euro gespart.

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